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Rede


16.10.2014 Halina Wawzyniak

Digitale Agenda der Bundesregierung nur folgenlose Ankündigungspolitik

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat also eine Digitale Agenda vorgelegt, über die wir hier reden sollen. „Agenda“ bedeutet: Dinge, die zu tun sind. Da hat also nun die Bundesregierung auf knapp 40 Seiten Dinge aufgeschrieben, die zu tun sind. - Wow, was für eine Leistung!

(Beifall des Abg. Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE))

Die Grünen weisen in ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode eine Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ hatten, die über hundert konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Jetzt muss man Sie natürlich fragen: Haben Sie sie nicht gelesen, halten Sie sich für schlauer, oder warum schreiben Sie nun, nachdem die Enquete schon aufgeschrieben hat, was zu tun ist, noch einmal auf, was zu tun ist? Das, was Sie vorgelegt haben, ist folgenlose Ankündigungspolitik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte jetzt erwartet, dass Sie sich die Handlungsempfehlungen der Enquete einfach mal anschauen und einen Fahrplan vorlegen, was Sie wann wo umsetzen wollen, also nicht Dinge aufschreiben, die zu tun sind, sondern einfach tun.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die mit den Veränderungen der Produktionsprozesse und der Gesellschaft durch die Digitalisierung einhergehen, geben Sie mit dieser Digitalen Agenda nicht.

Ich mache das jetzt einfach mal konkret. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein neuer Überwachungsskandal bekannt wird. Es ist richtig, sich mit dem Schutz der Privatsphäre der Internetnutzerinnen und -nutzer auseinanderzusetzen. Gut ist, dass Sie laut der Digitalen Agenda „einfach zu nutzende Verschlüsselungsverfahren … fördern“ und die „Wirtschaft … stärker in die Verantwortung“ nehmen wollen. Aber: Wann kommt die gesetzliche Verpflichtung zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Wann formulieren Sie konkret und legen gesetzlich fest, dass auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage und die Quellen-TKÜ verzichtet wird?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wann streichen Sie den nicht zu kontrollierenden Geheimdiensten die Befugnisse nach dem G-10-Gesetz?

Die Formulierungen in der Digitalen Agenda zum Urheberrecht sind so schwammig und allgemein - die hätten Sie auch gleich weglassen können.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie in dem Bereich wirklich etwas Sinnvolles tun wollen, dann legen Sie schnellstmöglich ein Aufhebungsgesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor.

(Beifall bei der LINKEN - Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Wieso? Das funktioniert doch wunderbar! Wir haben das Ziel exakt erreicht!)

Sie wollen das Problem der Störerhaftung angehen. Das machen Sie nur halb; denn Sie wollen die Betreiber von WLAN-Netzen im öffentlichen Bereich, und dort auch nur gewerbliche Betreiber, künftig nicht mehr für die Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften lassen. Sie lösen das Problem nur halb, denn für Private soll die Regelung nicht gelten. Das ist unverständlich. Und auch hier: keine Aussage, wann ein solcher Vorschlag vorgelegt werden soll.

Außerdem wollen Sie die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Das ist gut; die Forderung erheben wir schon lange. Gut ist, dass Sie sie übernehmen. Schlecht ist, dass Sie an diesem Punkt offenbar machen, wie ernst Sie selbst Ihre eigene Digitale Agenda nehmen. Kürzlich veröffentlichte die von Ihnen initiierte Netzallianz ein Kursbuch für den weiteren Ausbau des Breitbandinternets. Ich zitiere daraus:

"Die Netzallianz weist zudem darauf hin, dass die Entwicklungsfähigkeit der Geschäftsmodelle nachhaltig gesichert werden muss, um weitere Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen. Hierbei kann die Einführung von Qualitätsmerkmalen bei der Datenübertragung einen zusätzlichen Beitrag für die Refinanzierbarkeit von Netzen und damit auch deren Ausbau im ländlichen Raum leisten."

Sie nennen Qualitätsklassen einfach „Qualitätsmerkmale“ und hoffen, dass keiner mitkriegt, dass Sie die Netzneutralität opfern wollen, um den Breitbandausbau zu finanzieren. Das ist mit uns jedenfalls nicht zu machen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt. Sie sprechen das Thema Arbeit, genauer: Erwerbsarbeit, zwar an, aber weder haben Sie Antworten, noch haben Sie irgendeinen Fahrplan, wie das Thema bearbeitet werden soll. Wann gibt es von Ihnen in Auftrag gegebene Studien dazu, welche Folgen die Digitalisierung der Gesellschaft für Erwerbsarbeitsplätze hat und welche Auswirkungen dies auf die Solidarsysteme hat? Das ist das Mindeste, was man von einer Regierung erwarten kann.

Kurz und gut - ich komme zum Schluss -: Die Digitale Agenda ist nur Papier. Gemessen werden Sie an den Taten. Ich hoffe sehr, dass dann mehr herauskommt als das, was in dieser Agenda steht. Notwendig wäre es, und das schon viel zu lange.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)