Schlingerkurs und Verweigerung von Verhaltensänderung gefährden nicht nur den Straßenverkehr. Auch im Gesetzgebungsverfahren müssten sie sanktioniert werden. Dem Verkehrsminister wäre dann schon längst das Führen eines Ministeriums untersagt worden.

2008 begann die weltweite Finanzkrise, vor zwei Jahren die Krise des Euro-Raums. Seitdem gibt es zumindest ein politisches Umdenken dahin gehend, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen. Aber die Umsetzung erfolgt sehr schleppend. 2009, also vor vier Jahren, wurde in Pittsburgh von den G-20-Staaten eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Sie sind immer noch nicht in Gänze in Kraft.

Der Gesetzentwurf der SPD fordert, 16- und 17-jährige Flüchtlinge endlich als Minderjährige zu behandeln und die UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht voll zur Anwendung zu bringen. DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich zu verbessern.

Die Bundesregierung nutzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu weiteren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die Erlangung eines Daueraufenthaltstitels für nachgezogene Eheleute wird ein weiteres Mal erschwert. Für Flüchtlinge wird zudem der Kindernachzug wesentlich erschwert, ohne erkennbaren Grund.

In den vergangen Jahren wurde mehrfach der Ehegattennachzug erschwert und die Hürden für das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten angehoben. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Maßnahmen, die sich vor allem gegen arme und bildungsferne Migrantinnen und Migranten richten.

Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, um anlässlich "ein Jahr Bundesumweltminister Altmaier" selbigen angreifen und möglichst fertig machen zu können. Eva Bulling-Schröter hatte für die LINKE auch etliches auszusetzen am Minister und der Bundesregierung, konnte es aber SPD und Grünen nicht ersparen, auch auf deren Versäumnisse hinzuweisen. Die müssen wir nämlich heute ausbaden.

Die Bundesregierung verhandelt aktuell ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko bei dem es nach offiziellen Angaben um die "Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus" gehen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu derart Abkommen einen Antrag eingebracht und fordert eine höhere Gewichtung der Menschenrechte. Dies geht jedoch nicht weit genug: Angesichts der katastrophalen Lage der Menschenrechte in Mexiko und anderen Ländern der Region, sollte es keine Sicherheitsabkommen geben. Waffenexporte sollten verboten werden.

Auch ein Jahr nach den Transplantationsskandalen in Göttingen, Regensburg, Hamburg, Leipzig und anderen Zentren ist noch keine Änderung des Transplantationsgesetzes erfolgt. Die Bundesregierung und auch die SPD haben auf Zeit gespielt und so verhindert, dass noch in dieser Wahlperiode die notwendigen Weichenstellungen für ein Transplantationswesen, das transparent und vertrauenswürdig ist, auf den Weg gebracht wurden. So wird es bei den unzureichenden Reförmchen bleiben, die das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit der Bundesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und der DSO beim Krisengipfel vom 27. August letzten Jahres vereinbart hat, die allerdings bei Weitem nicht ausreichen. DIE LINKE und auch die Grünen haben ihre Vorstellungen dem Bundestag vorgelegt.

Die Validierungsforschung könnte ein Instrument sein, um das technologiespezifische Förderportfolio der Bundesministerien. insbesondere des Forschungs- und des Wirtschaftsministeriums, zielgerichteter auf die Umsetzung hin zu orientieren.

"....Erstens. Sie bürden Ganztagsschulen die ganze Last notwendiger Reparaturen an diesem Schulsystem auf. Das können sie gar nicht leisten; diesbezüglich gebe ich meinem Vorredner teilweise recht. Ganztagsschulen, die Gymnasien sind, bleiben Gymnasien, und Sekundarschulen oder Sekundarschulen plus ‑ wie sie in den einzelnen Ländern auch immer heißen mögen ‑ bleiben in einem gegliederten System immer Sekundarschulen. Sie wollen von den Schulformen ja nicht weg....."