Bericht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion auf der 2. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE

Rede auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE
Generaldebatte zum Wahlprogramm
Dresden, 14. Juni 2013

Infolge der Krise wird die Wirtschaft in Europa und der innereuropäische Handel durch die strenge Austeritätspolitikpolitik kaputtgespart. Nun soll der Freihandel mit den USA Europa aus dem Dilemma führen. Ziel ist die Senkung von Standards u.a. im Sozial- und Umweltbereich, im Datenschutz, Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelsicherheit. Im Gegenzug sollen die Rechte von Unternehmen gegenüber den Gesetzen der Länder, in denen sie investieren gestärkt werden. Dies lehnen wir ab.

Auf den Rohstoffmärkten haben in den letzten Jahren dramatische Verschiebungen stattgefunden, die in der Öffentlichkeit immer noch viel zu wenig diskutiert werden und von der Politik kaum aufgegriffen werden. Im Zuge des neuen Rohstoffhunger der Schwellenländer, haben Finanzinvestoren Rohstoffmärkte als Spekulationsobjekt neu entdeckt und treiben gemeinsam mit Rohstoffhändlern wie Glencore nicht nur mit Nahrungsmittel ihr Schindluder. Deshalb brauchen wir nicht nur Transparenz, sondern Regulierung.

Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz MINUSMA statt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung jenes Einsatzes, der seit Februar unter dem Mandat AFISMA in Mali läuft. Im Rahmen dieser Mission betankt die Bundeswehr französische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge im Flug und transportiert Truppen aus anderen westafrikanischen Staaten nach Mali. Formell geht nun die Verantwortung von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS auf die Vereinten Nationen über. Doch das ist Fassade. Die tatsächliche Führung des Militäreinsatzes liegt bei der französischen Armee. 

Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den Krieg zu beenden. ‑ Wir wollten aber nie eine Teilhabe deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen. Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist heute labiler denn je. - Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was man kritisieren muss.

Im Finanzausschuss wird uns erklärt: Wir wollen eine Generalklausel im Einkommensteuerrecht. ‑ Ich frage sie: Warum gibt es keine Generalklausel für das Steuerrecht insgesamt, zum Beispiel in der Abgabenordnung? Wir könnten das umsetzen. Damit hätten wir die Probleme beseitigt, die wir zum Beispiel noch im Bereich der Rürup- und Riester-Renten haben; denn hier ist der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin eben nicht abgesichert. Wie sieht das beim Kindergeld aus?

Mit der Umsetzung der Richtlinie für einen besseren Verbraucherschutz bleibt die Bundesregierung deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Einige Chancen wurden genutzt, viele andere leider vertan. Ihre Art der Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist symptomatisch dafür, wie die Bundesregierung mit dem Thema Verbraucherschutz umgeht: halbherzig und ohne großes Interesse an den Belangen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wer nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung will, muss sich für ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und eine Umverteilung des weltweiten Reichtums einsetzen.

Debatte über „Volksabstimmungen im Bund“