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Pressemitteilung


Pressedienst
16.06.2014 von Gregor Gysi

Weitere Zuspitzung in Nahost verhindern

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Die Entführung von drei Jugendlichen aus Israel und den USA in Hebron kann nur schärfstens verurteilt werden. Verbrechen dieser Art kann man nie billigen und hinnehmen, auch nicht, wenn Betroffene in einer äußerst schwierigen Lage sind.

Die israelische Armee verhält sich nicht wie eine Polizei in solchen Fragen und kann sich so auch nicht verhalten. Israel hält auch Hebron völkerrechtswidrig besetzt und ließ auch dort völkerrechtswidrig den Siedlungsbau zu. Eine Polizei bekommt bei Entführungen Hinweise aus der Bevölkerung, was gegenüber einer Besatzungsmacht in der Regel nicht geschieht - schon gar nicht, wenn sie derart machtbewusst und zum Teil auch demütigend auftritt. Jede Hilfe gilt dann als Kollaboration.

Mir wurde erklärt, dass es einen Einschluss aller Bürgerinnen und Bürger im Gouvernement Hebron gäbe, das wären 800.000 Menschen, um jedes Haus durchsuchen zu können. Das ist völlig überzogen, nicht hinnehmbar und hat mit einer Suche nach entführten Jugendlichen nur noch wenig zu tun.

Die ganze Situation spitzt sich zu, nachdem die Friedensgespräche unter Vermittlung des US-amerikanischen Außenministers Kerry gerade auch an der israelischen Regierung scheiterten. Zusätzlich muss man an den schon lange anhaltenden Hungerstreik von Administrationsgefangenen in israelischer Haft denken, die niemals eine Anklage oder ein Gericht kennenlernen, und an die jetzige Verhaftung einer Vielzahl von Personen durch die israelische Armee im Westjordanland, darunter auch Abgeordnete des Palästinensischen Parlaments.

Der Vorfall ereignete sich in der C-Zone des Westjordanlandes, in der allein Israel die Kontrolle ausübt. Kein einziger palästinensischer Polizist ist dort zugelassen. Auch dieser Vorfall zeigt: Die Besatzung muss beendet und das Siedlungsproblem gelöst werden. Als Zwischenschritt sollte Israel wenigstens Polizeistrukturen Palästinas auch in dieser Zone zulassen, um notwendige Hilfe zur Vermeidung oder Aufklärung von Verbrechen zu erhalten. Die palästinensische Behörde - so wurde mir versichert - wäre dazu bereit.

Auf jeden Fall hoffe ich, dass die drei Jugendlichen so schnell wie möglich gesund freikommen.“