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Pressemitteilung


Pressedienst
21.02.2013 – 17. Legislatur von Gregor Gysi

Ein Schritt zur demokratischen Normalität

Zur heute von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz verhandelt wurde, erklärt und damit öffentlich bestätigt, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2012 nach einem entsprechenden Erlass des Bundesinnenministers eingestellt worden ist. Auch die Überwachung von Petra Pau ist beendet. Das ist ein bedeutender Schritt hin zu demokratischer Normalität. 22 Jahre nach der deutschen Einheit ist damit auch bei der Bundesregierung angekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist und DIE LINKE nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern dieses verteidigt. Das Bundesverfassungsgericht musste jedenfalls regelmäßig die letzten Bundesregierungen und Koalitionen unter Beteiligung von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur verfassungsmäßigen Ordnung rufen und diverse Gesetze als verfassungswidrig kassieren. Es bleibt äußerst kritisch zu vermerken, dass die Überwachung der Partei durch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz verbleibt. Dagegen werden wir vorgehen. Scharf zu kritisieren ist auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einzelne Zusammenschlüsse der Partei weiterhin überwachen will. Dabei geht es auch um Personen. Dass sich darunter auch Mitglieder des Deutschen Bundestages befinden, ist in jeder Hinsicht indiskutabel. Deshalb setzt DIE LINKE darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Schnüffelpraxis, die DIE LINKE und ihre Mitglieder diskreditiert, im Parteienwettbewerb benachteiligt und Interessierte abschreckt, ein für allemal ein Ende setzt.“