Inhalt

Pressemitteilung


Pressedienst
25.06.2013 – 17. Legislatur von Dietmar Bartsch

Merkel und die Ost-Rentenangleichung: Erst versprochen, dann gebrochen, nun gestrichen

„Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Was noch im Koalitionsvertrag von 2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen wurde, wird nun im Wahlprogramm der Union gleich ganz gestrichen. Die Kanzlerin lässt den Osten beim Thema Rentengerechtigkeit schlicht im Regen stehen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Wahlprogramm von CDU und CSU, nach dem die Union an den Rentenberechnungen nach geltendem Recht festhalten will. Bartsch weiter:

"Die Koalition hat die Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern schlichtweg belogen. Rentengerechtigkeit wurde nicht hergestellt. Jetzt werden sie vollkommen ignoriert. Diese Herangehensweise ist ein knappes Vierteljahrhundert nach Herstellung der deutschen Einheit inakzeptabel, weder christlich noch sozial. Rentengerechtigkeit darf es nicht nach Kassenlage geben. Zumindest ein Fahrplan zur Angleichung der Renten Ost an West muss in der nächsten Legislaturperiode durchgesetzt werden. Nur ein Wahlerfolg der LINKEN wird die CDU/CSU in dieser Frage auf den Pfad der Tugend zurückbringen können.“