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Pressemitteilung


Pressedienst
05.06.2013 – 17. Legislatur von Jens Petermann

Koalition boykottiert parlamentarische Arbeit

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Petermann:

"Am 28. Juni beginnt für den Deutschen Bundestag die Sommerpause. Vieles kann bis dahin noch auf den Weg gebracht und abschließend beraten werden. Wenn es nach dem Willen der Koalition geht, sind das allerdings bevorzugt Themen, die für sie wahlkampftauglich sind. Deshalb wundert es nicht, dass zum wiederholten Mal unter anderem die Themen Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und Rehabilitierung der Opfer des Paragraphen 175 a StGB im Rechtsausschuss vertagt wurden. Im Klartext heißt das: Sie werden in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr behandelt. Nach dem Motto 'Was unterm Teppich liegt, ist vom Tisch' schaffen sich die Koalitionsparteien damit einige unliebsame Probleme vom Hals und überlassen sie dem im September neu gewählten Bundestag. Zu dieser Vorgehensweise passt auch, dass eine für den 24. Juni geplante Anhörung zu diversen Anträgen zum Mietrecht auf den 26. Juni verschoben worden ist, also auf einen Zeitpunkt nach der letzten Rechtsausschusssitzung. Damit ist eine Behandlung dieses wichtigen Themas noch in dieser Legislaturperiode faktisch ausgeschlossen. Die Koalition betreibt nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Die Politik des Aussitzens ist nicht neu, aber sie bekommt jetzt noch einmal eine neue Qualität, der man nur ein Zeugnis ausstellen kann: dreist, kleinlich und unsportlich."