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Pressemitteilung


Pressedienst
27.03.2013 – 17. Legislatur von Sahra Wagenknecht

Keine Steuergelder für kriminelle Banken auf Zypern

"Die Steuerzahler und die kleinen Leute auf Zypern haften, aber die Finanzhaie schaffen ihr Geld außer Landes. Jeder Euro für Zyperns Banken ist eine Subvention für das Kartell der 'Bankster' und der Schwarzgeldmafia", erklärt Sahra Wagenknecht zur Debatte um Kapitalflucht aus Zypern sowie zu Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, wonach die Haftung der Sparer ein Modell für künftige Bankenrettungen sei. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Europäische Zentralbank (EZB) muss die Öffentlichkeit umgehend über Umstände und Volumen der Kapitalflucht aus Zypern informieren. Es gibt kein Bankgeheimnis für Kriminelle. Sollte es sich bewahrheiten, dass Milliarden Euro insbesondere nach Malta und Großbritannien abgeflossen sind, müssen die Guthaben aus diesen Transaktionen sofort eingefroren werden. Sollten diese EU-Mitgliedstaaten nicht kooperieren, muss ihren Instituten die Banklizenz für den Euro-Raum entzogen werden. Oligarchen dürfen in Europa keinen sicheren Hafen haben, weder in Nikosia, noch in Valletta oder der City of London. Die Empörung der Bundesregierung über Eurogruppen-Chef Dijsselbloem ist nur politisches Theater: Dijsselbloem hat als Whistleblower der Troika die Katze aus dem Sack gelassen. Überall dort, wo künftig die Troika-Heuschrecken auftauchen, werden die Menschen die Banken stürmen. Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, ob und wo sie im Ernstfall die Bankguthaben rasieren will. Bankguthaben – darunter Pensionsansprüche – über Nacht mit dem Rasenmäher zu kürzen, ist etwas völlig anderes als die Heranziehung der Eigentümer und großen Gläubiger der Banken sowie der Inhaber hoher Einlagen jenseits der Millionengrenze. DIE LINKE wird die Bankenrettung und die Euro-Sparbomben zu Lasten der kleinen Leute und der Realwirtschaft in Zypern ablehnen."