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Pressemitteilung


Pressedienst
08.07.2013 – 17. Legislatur von Michael Schlecht

Von allein kommt die Wirtschaft nicht in Gang

"Die Exporte sinken, die Produktion schwächelt und Angela Merkel lässt alles einfach laufen – das ist verantwortungslos. Von allein kommt die Wirtschaft nicht in Gang", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Daten zum deutschen Außenhandel sowie zur Entwicklung des produzierenden Gewerbes. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Deutschland droht ein anhaltender wirtschaftlicher Stillstand oder sogar ein Einbruch der Konjunktur, wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Wirtschaft durch eine Steigerung der Binnennachfrage wieder in Gang zu bringen. Dies kann durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden, die kräftige Lohnerhöhungen begünstigt. Dazu müssen Formen prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit oder der Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich verboten und das Zwangssystem Hartz IV überwunden werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst zehn Euro würde das Lohnniveau nach unten absichern und die Masseneinkommen um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich kann die Binnennachfrage zusätzlich stimulieren."