Inhalt
Pressemitteilung
Abgeordneten - Pressemitteilung von Sabine Zimmermann
21.02.2008 – 16. Legislatur
Staat subventionierte 2007 in deutschen Betrieben 136.000 Arbeitsplätze mit 1,3 Milliarden Euro
Linke fordert mehr Transparenz über Mittelvergabe und Qualität der Arbeitsplätze
Im Jahr 2007 sind in Deutschland durch die regionale Wirtschaftsförderung 136.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen oder gesichert worden. Etwa 2.900 Unternehmen kamen in den Genuss der staatlichen Förderung, die sich auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro belief. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftspolitikerin Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE.
„Die regionale Strukturförderung ist richtig und wichtig. Aber es gibt zu wenig Transparenz. Ob Billigjobs oder Leiharbeitsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden und welche Firma wie viel Gelder erhält, spielt bisher keine Rolle“, beklagt die Abgeordnete vor dem Hintergrund des Fall Nokia. In dem Werk des Unternehmens in Bochum, das mit über 60 Millionen Euro gefördert wurde und nun von der Schließung bedroht ist, hatten mehr als 1000 Zeitarbeiter gearbeitet. Viele sind bereits ohne Kündigungsschutz von heute auf morgen entlassen worden.
Derzeit stellt die nationale Förderpolitik an die Unternehmen nur die Bedingung, für einen Zeitraum von fünf Jahren eine bestimmte Anzahl von Arbeitplätzen zu garantieren. Nachzulesen in der Förderrichtlinie für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“.
Zimmermann kritisiert die Förderung von Unternehmen ohne Mindeststandards an die Qualität der Arbeitsplätze „Leiharbeitsplätze als moderne Form der Sklaverei oder Billigjobs, in denen unter Tarif bezahlt wird, dürfen nicht auch noch mit öffentlichen Geldern gefördert werden.“, so die Abgeordnete.
Die Wirtschaftspolitikerin der Linksfraktion fordert von der Bundesregierung ein Konzept „Gute Arbeit in der Förderpolitik“. Das soll ein Set von Kriterien sein, die die Unternehmen erfüllen müssen, wenn sie öffentliche Subventionen bekommen. Dazu gehören z.B. tariflich bezahlte Arbeitplätze, Höchstgrenzen von Leiharbeit, eine Mindestquote von Ausbildungsplätzen.
Notwendig ist auch mehr Transparenz bei den Subventionszahlungen. „Im Internet müssen der Name des geförderten Unternehmens und die Höhe der Subventionen für jeden einsehbar sein.“, fordert Zimmermann. Das sieht seit 2008 die europäische Transparenzinitiative vor. Diese gilt aber nicht für deutsche Fördermittel. Zimmermann kritisiert, dass Bundesregierung und Bundesrat bisher die Übernahme ablehnen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit öffentlichen Mitteln gemacht wird.“, so die Abgeordnete.
Der Topf mit staatlichen Fördermitteln ist nach Angaben der Bundesregierung im letzten Jahr von der Wirtschaft vollständig ausgeschöpft worden. Nur jeder siebente Euro ging dabei in die alten Bundesländer. Den Löwenanteil erhielt der strukturschwache Osten. Die nationalen Fördergelder werden je zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Bundesland finanziert.
„Die regionale Strukturförderung ist richtig und wichtig. Aber es gibt zu wenig Transparenz. Ob Billigjobs oder Leiharbeitsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden und welche Firma wie viel Gelder erhält, spielt bisher keine Rolle“, beklagt die Abgeordnete vor dem Hintergrund des Fall Nokia. In dem Werk des Unternehmens in Bochum, das mit über 60 Millionen Euro gefördert wurde und nun von der Schließung bedroht ist, hatten mehr als 1000 Zeitarbeiter gearbeitet. Viele sind bereits ohne Kündigungsschutz von heute auf morgen entlassen worden.
Derzeit stellt die nationale Förderpolitik an die Unternehmen nur die Bedingung, für einen Zeitraum von fünf Jahren eine bestimmte Anzahl von Arbeitplätzen zu garantieren. Nachzulesen in der Förderrichtlinie für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“.
Zimmermann kritisiert die Förderung von Unternehmen ohne Mindeststandards an die Qualität der Arbeitsplätze „Leiharbeitsplätze als moderne Form der Sklaverei oder Billigjobs, in denen unter Tarif bezahlt wird, dürfen nicht auch noch mit öffentlichen Geldern gefördert werden.“, so die Abgeordnete.
Die Wirtschaftspolitikerin der Linksfraktion fordert von der Bundesregierung ein Konzept „Gute Arbeit in der Förderpolitik“. Das soll ein Set von Kriterien sein, die die Unternehmen erfüllen müssen, wenn sie öffentliche Subventionen bekommen. Dazu gehören z.B. tariflich bezahlte Arbeitplätze, Höchstgrenzen von Leiharbeit, eine Mindestquote von Ausbildungsplätzen.
Notwendig ist auch mehr Transparenz bei den Subventionszahlungen. „Im Internet müssen der Name des geförderten Unternehmens und die Höhe der Subventionen für jeden einsehbar sein.“, fordert Zimmermann. Das sieht seit 2008 die europäische Transparenzinitiative vor. Diese gilt aber nicht für deutsche Fördermittel. Zimmermann kritisiert, dass Bundesregierung und Bundesrat bisher die Übernahme ablehnen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit öffentlichen Mitteln gemacht wird.“, so die Abgeordnete.
Der Topf mit staatlichen Fördermitteln ist nach Angaben der Bundesregierung im letzten Jahr von der Wirtschaft vollständig ausgeschöpft worden. Nur jeder siebente Euro ging dabei in die alten Bundesländer. Den Löwenanteil erhielt der strukturschwache Osten. Die nationalen Fördergelder werden je zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Bundesland finanziert.
