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Pressemitteilung
Abgeordneten - Pressemitteilung von Sabine Zimmermann
06.03.2008 – 16. Legislatur
Sachsen bei der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen auf dem viertletzten Platz
Zimmermann fordert Internet für jedes Dorf per Gesetz
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE., hat die Bundesregierung Zahlen zur Unterversorgung der Bundesländer mit schnellen Internetanschlüssen bekannt gegeben. Danach sind die neuen Bundesländer überproportional schlecht mit sogenannten breitbandigen Internetanschlüssen versorgt.
Zimmermann fordert die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet per Gesetz zu regeln: „Die Bundesregierung hat laut Grundgesetz für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu sorgen. So wie im 20. Jahrhundert ein Telefonanschluss zur staatlich garantierten Grundversorgung gehörte, muss dies heute für den einen schnellen Internetanschluss gelten.“
In Mecklenburg-Vorpommern haben laut Bundesregierung 16 Prozent der Haushalte keinen Zugang zum schnellen Internet. Das ist jeder sechste Haushalt. Nach Brandenburg und Sachsen-Anhalt folgt bereits Sachsen. Laut Bundesregierung ist dort für 5-7 Prozent der Haushalte kein Breitband verfügbar. Das sind etwa 130.000 Haushalte mit ca. 280.000 Menschen.
Das Büro der Abgeordneten hat eine Liste mit den Zahlen aller Bundesländer zusammengestellt.
Die Wirtschaftsexpertin Sabine Zimmermann kritisiert, dass die Politik bisher zu wenig getan hat: „Auf der CeBIT feiert die Bundesregierung die neuen Möglichkeiten des Internets. Aber Millionen Menschen in Deutschland können daran nicht teilhaben.“
DIE LINKE bringt morgen im Bundestag einen Antrag ein, der vorsieht, das Telekommunikationsgesetz zu ändern. Danach wären große Telekommunikations-Konzerne verpflichtet, jedem Haushalt einen schnellen Internetanschluss anzubieten.
Ursache des Problems, so die Abgeordnete, ist die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche. Unternehmen würden in gewinnträchtigen Ballungszentren mit doppelten Netzen Überkapazitäten aufbauen, aber die Infrastruktur in ländlichen Räumen wegen nicht ausreichender Renditen vernachlässigen. Deshalb sei hier der Gesetzgeber gefordert.
Zimmermann: „Auch der kleine Handwerker vor Ort braucht Zugang zum schnellen Internet, um seine Arbeit optimal zu organisieren. Angefangen von der Auftragsvergabe, die immer mehr über das Internet erfolgt, bis zur Steuerabrechnung beim Finanzamt.“
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass die Zahlen der Bundesregierung das Problem nur unzureichend wiedergeben. Denn diese setzt eine sehr niedrige Datenübertragungsrate an. Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund haben derzeit in Deutschland fünf bis sechs Millionen Menschen in rund 2.500 Gemeinden keinen Zugang zum schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde.
Link zu der Tabelle:
http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/7729167516.pdf
Zimmermann fordert die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet per Gesetz zu regeln: „Die Bundesregierung hat laut Grundgesetz für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu sorgen. So wie im 20. Jahrhundert ein Telefonanschluss zur staatlich garantierten Grundversorgung gehörte, muss dies heute für den einen schnellen Internetanschluss gelten.“
In Mecklenburg-Vorpommern haben laut Bundesregierung 16 Prozent der Haushalte keinen Zugang zum schnellen Internet. Das ist jeder sechste Haushalt. Nach Brandenburg und Sachsen-Anhalt folgt bereits Sachsen. Laut Bundesregierung ist dort für 5-7 Prozent der Haushalte kein Breitband verfügbar. Das sind etwa 130.000 Haushalte mit ca. 280.000 Menschen.
Das Büro der Abgeordneten hat eine Liste mit den Zahlen aller Bundesländer zusammengestellt.
Die Wirtschaftsexpertin Sabine Zimmermann kritisiert, dass die Politik bisher zu wenig getan hat: „Auf der CeBIT feiert die Bundesregierung die neuen Möglichkeiten des Internets. Aber Millionen Menschen in Deutschland können daran nicht teilhaben.“
DIE LINKE bringt morgen im Bundestag einen Antrag ein, der vorsieht, das Telekommunikationsgesetz zu ändern. Danach wären große Telekommunikations-Konzerne verpflichtet, jedem Haushalt einen schnellen Internetanschluss anzubieten.
Ursache des Problems, so die Abgeordnete, ist die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche. Unternehmen würden in gewinnträchtigen Ballungszentren mit doppelten Netzen Überkapazitäten aufbauen, aber die Infrastruktur in ländlichen Räumen wegen nicht ausreichender Renditen vernachlässigen. Deshalb sei hier der Gesetzgeber gefordert.
Zimmermann: „Auch der kleine Handwerker vor Ort braucht Zugang zum schnellen Internet, um seine Arbeit optimal zu organisieren. Angefangen von der Auftragsvergabe, die immer mehr über das Internet erfolgt, bis zur Steuerabrechnung beim Finanzamt.“
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass die Zahlen der Bundesregierung das Problem nur unzureichend wiedergeben. Denn diese setzt eine sehr niedrige Datenübertragungsrate an. Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund haben derzeit in Deutschland fünf bis sechs Millionen Menschen in rund 2.500 Gemeinden keinen Zugang zum schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde.
Link zu der Tabelle:
http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/7729167516.pdf
