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Pressemitteilung
Abgeordneten - Pressemitteilung von Sabine Zimmermann
15.09.2008 – 16. Legislatur
Regierung will 2009 Gelder für strukturschwache Regionen kürzen
Linke fordert mehr staatliche Unterstützung
Entgegen ihrer Ankündigung in der Sommerpause, den Osten zu stärken und strukturschwache Gebiete im Westen zu unterstützen, will die Bundesregierung 2009 die Fördergelder für wirtschaftlich schwache Regionen absenken. Auf Anfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundesregierung eine Kürzung der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Jahr 2009 um 20 Mio. Euro. Nach Plänen der Bundesregierung soll deren Etat nur noch 624 Mio. Euro betragen, nach 644 Mio. Euro 2008.
Dieses Förderinstrument ist für strukturschwache Regionen in Deutschland gedacht, 6/7 der Gelder gehen in die neuen Bundesländer. Gefördert werden Unternehmen und Infrastrukturvorhaben. Die vorgesehene Kürzung von 20 Mio. Euro läuft in der Praxis auf den doppelten Betrag hinaus. Denn die Länder steuern zu jedem Euro des Bundes einen eigenen bei.
„Angesichts der verschlechterten wirtschaftlichen Lage brauchen strukturschwache Regionen jetzt mehr statt weniger Unterstützung.“ kritisiert Sabine Zimmermann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.
und im Bundestagsunterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik, die Kürzungspläne.
„Die Ankündigung der Bundesregierung zum Aufbau Ost und zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen im Westen sind offenbar nur Lippenbekenntnisse. Die Regierung schreibt die Menschen dort ab.“, so Zimmermann weiter.
Die Abgeordnete wirft der Großen Koalition vor, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu brechen. Dieser schreibt eigentlich vor, die Gemeinschaftsaufgabe „in gleich bleibender Höhe“ fortzusetzen. Zimmermann fordert von der Bundesregierung, die Wirtschaftsförderung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2008 beizubehalten. Mittelfristig müsse der Etat aufgestockt werden, denn es gäbe eine große Nachfrage. Die Bundesregierung selbst spricht davon, dass derzeit „ca. 2.400 Anträge mit einem Fördervolumen von 2,4 Mrd. Euro vorliegen“.
Laut Bundesregierung sind für 2009 bereits 217 Mio. Euro Fördergelder verplant. Hält die Bundesregierung an ihren Kürzungsplänen fest, ständen damit lediglich 7 Mio. Euro für neue Förderanträge zur Verfügung.
2005, im Antrittsjahr der Großen Koalition, betrug der Etat der Gemeinschaftsaufgabe zur Regionalen Wirtschaftsförderung noch 694 Mio. Euro.
Dieses Förderinstrument ist für strukturschwache Regionen in Deutschland gedacht, 6/7 der Gelder gehen in die neuen Bundesländer. Gefördert werden Unternehmen und Infrastrukturvorhaben. Die vorgesehene Kürzung von 20 Mio. Euro läuft in der Praxis auf den doppelten Betrag hinaus. Denn die Länder steuern zu jedem Euro des Bundes einen eigenen bei.
„Angesichts der verschlechterten wirtschaftlichen Lage brauchen strukturschwache Regionen jetzt mehr statt weniger Unterstützung.“ kritisiert Sabine Zimmermann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.
und im Bundestagsunterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik, die Kürzungspläne.
„Die Ankündigung der Bundesregierung zum Aufbau Ost und zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen im Westen sind offenbar nur Lippenbekenntnisse. Die Regierung schreibt die Menschen dort ab.“, so Zimmermann weiter.
Die Abgeordnete wirft der Großen Koalition vor, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu brechen. Dieser schreibt eigentlich vor, die Gemeinschaftsaufgabe „in gleich bleibender Höhe“ fortzusetzen. Zimmermann fordert von der Bundesregierung, die Wirtschaftsförderung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2008 beizubehalten. Mittelfristig müsse der Etat aufgestockt werden, denn es gäbe eine große Nachfrage. Die Bundesregierung selbst spricht davon, dass derzeit „ca. 2.400 Anträge mit einem Fördervolumen von 2,4 Mrd. Euro vorliegen“.
Laut Bundesregierung sind für 2009 bereits 217 Mio. Euro Fördergelder verplant. Hält die Bundesregierung an ihren Kürzungsplänen fest, ständen damit lediglich 7 Mio. Euro für neue Förderanträge zur Verfügung.
2005, im Antrittsjahr der Großen Koalition, betrug der Etat der Gemeinschaftsaufgabe zur Regionalen Wirtschaftsförderung noch 694 Mio. Euro.
