Kersten Steinke, Abgeordnete aus Bad Frankenhausen hat heute zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten der LINKEN eine Initiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen eingereicht. Danach soll der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis zum Jahr 2014 schrittweise vollständig übernehmen.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2003 die Grundsicherung eingeführt und die Kosten mehr oder weniger auf die Kommunen abgewälzt. Bereits 2010 gab es in Thüringen mehr als 13.000 Empfänger der Grundsicherung, allein im Kyffhäuserkreis 544 – Tendenz steigend. Den Thüringer Kommunen fehlten deshalb 53 Millionen Euro für andere Investitionen.

Kersten Steinke möchte, dass ab 2014 die gesamten Kosten vom Bund übernommen werden und zwar bezogen auf das laufende Jahr. Nach einem Gesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 sollen jedoch erst einmal nur 45 Prozent der Kosten übernommen werden. Außerdem werden lediglich die Kosten des Vorjahres berücksichtigt. „Da die Ausgaben jedoch laufend steigen, bleiben die Kommunen weiterhin auf einen erheblichen Teil der Kosten sitzen“, so Steinke.