Die Bundesregierung hat im Schnellverfahren ein Gesetz eingebracht, in dessen Kern die deutschen Steuerzahler mit der unglaublichen Summe von 500 Milliarden Euro für das unverantwortliche Treiben der Bankenbosse einstehen sollen. Während für Rentner, Familien, Kinder, Studierende und Arbeitslose angeblich kein Euro übrig ist, wird nun Geld in unvorstellbaren Summen verpulvert, um das von Finanzjongleuren zu verantwortende Desaster abzuwenden. Die Steuerzahler haben dennoch keine Garantie, ob der Rettungsfonds nicht am Ende doch rote Zahlen schreibt. Die wahren Ausmaße des verzockten Geldes bleiben im Verborgenen. Jeden Tag gibt es neue Hiobsbotschaften.



Die Bürger sollen wieder mal die Zeche zahlen. Betroffen sind auch Arbeitnehmer. Erst sollten sie mit dem "zarten Pflänzchen der Konjunktur" auf Lohnerhöhungen verzichten und jetzt mit der Begründung der Bankenkrise - nachdem sich die Aktionäre in den vergangenen Jahren die hohen Gewinne eingestrichen haben. Viele bangen wieder um ihren Arbeitsplatz. Die Kurzarbeit bei Opel ist nur ein Vorgeschmack auf kommende Entwicklungen.



Als DIE LINKE vor Wochen einen Sicherungsfonds für private Banken vorgeschlagen hat, wurde ihr Populismus vorgeworfen. Jetzt sitzen die Populisten wohl auf der Regierungsbank. Und ausgerechnet Ackermann sitzt mit am Verhandlungstisch. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Steueroasen, Währungsspekulationen und Casinomentalitäten im Bankensektor. "Nicht nur ein Sicherungsfonds ist nötig, sondern auch ein Konjunkturprogramm, das die Rentner, Sozialhilfeempfänger, Kranken, Studenten und Kinder bedenkt sowie Steuerungerechtigkeiten endlich abschafft. Es kann nicht sein, dass sich die Bankenbosse exorbitante Gehälter genehmigen und dann bei Misswirtschaft noch mit hohen Abfindungen und Renten ungeschoren davonkommen. Dahingehend greift das Sofortprogramm der Bundesregierung zu kurz. Deshalb werde ich diesem im Namen der Zeche zahlenden Bürger nicht zustimmen", so Kersten Naumann.