Die überhöhten Energiepreise können nur deshalb verlangt werden, weil die Bundesregierung die vier Konzerne, die die Energieversorgung in Deutschland faktisch kontrollieren, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger protegiert. E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW teilen ungestört den deutschen Markt unter sich auf, auch weil sie die alleinige Hoheit über die Stromleitungen besitzen. Sie behindern den Zugang neuer Anbieter, bremsen die Einspeisung erneuerbarer Energien aus und treiben die Energiepreise in die Höhe. Nicht ohne Grund ist elektrische Energie für Privathaushalte in Deutschland 50 Prozent teurer als im europäischen Durchschnitt. Die Energienetze dienen den Konzernen dabei immer mehr als Gelddruckmaschinen. Im Jahr 2006 nahmen die Energieversorger über 21 Milliarden Euro an Netzgebühren ein, investierten jedoch nur 0,9 Milliarden Euro in die Instandhaltung der Übertragungsnetze. Die Infrastruktur ist bereits marode, wie die Netzzusammenbrüche in den letzen Jahren beweisen. Das Alter der Strommasten beträgt zwischen 30 und 50 Jahre.



Da die Energiekonzerne ihre Quasi-Monopolstellung missbrauchen, ist der Staat gefordert. Nur eine Verstaatlichung verhindert die missbräuchliche Verwendung der Netzgebühren. In diesem Zusammenhang ist das Strommarkturteil des Bundesgerichtshofes als einen kleinen Schritt gegen eine Kartellbildung auf dem Strommarkt zu begrüßen. Union und SPD müssen sich endlich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher stellen. Leider hat sie eine Chance vertan und den Antrag der LINKEN auf Verstaatlichung der Energienetze abgelehnt.