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Pressemitteilung
Abgeordneten - Pressemitteilung von Petra Pau
06.01.2011
CSU muss ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären
Die anlasslose Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig und Demokratie gefährdend.
Deshalb ist DIE LINKE dagegen. Wer sie dennoch fordert, wie die CSU, muss schleunigst sein Verhältnis zum Grundgesetz klären.
