"Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter: Mehr

„Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. Schäfer weiter: Mehr

"Wieder einmal wird deutlich, dass der finanzielle Verbraucherschutz in Deutschland völlig unzureichend ist. Die gesetzlichen Vorgaben reichen bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung liefert Masse statt Klasse", erklärt Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur heute präsentierten Studie von Stiftung Warentest und vom Bundesverband der Verbraucherzentralen zum Verbraucherschutz bei Vermögensanlagen wie Geschlossenen Fonds oder Genussrechten. Mehr

„Die von EU-Kommissar Günther Oettinger jetzt zum Thema Fracking geforderten Probebohrungen helfen den Gaskonzernen ihr Börsenfeuer am Kochen zu halten. Dennoch kann jede einzelne Bohrung bereits einen nicht zu behebenden Schaden an Trinkwasser oder an geologischen Formationen verursachen. Dies nehmen Unionspolitiker trotz enormer Risiken in Kauf, um das Zeitalter der fossilen Energien noch ein bisschen auszudehnen“, so Johanna Voß, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie für die Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete aus Niedersachsen und Expertin in Sachen Fracking weiter: Mehr

Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert. Mehr

"Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd." Mehr

"Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim. Mehr

"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Mehr

"Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick", sagt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur aktuellen Wohnsituation in Deutschland. Mehr

"Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich. Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die Defizite im eigenen Land kümmern", kommentiert Barbara Höll Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zum heutigen internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Mehr