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Pressemitteilungen


25.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

EU muss Lehren aus Brexit ziehen: Weg mit TTIP und CETA

Ein wichtiger Grund für die Skepsis der Menschen gegenüber der EU ist das Gefühl, nicht gehört und berücksichtigt zu werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Genau diesem Gefühl gibt die EU immer wieder Nahrung - nicht zuletzt mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA.

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24.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Kirsten Tackmann

Glyphosat – Kommission muss EU-Berufungsausschuss folgen

"Die verfehlte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat im EU-Berufungsausschuss ist ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip in der EU, dem die EU-Kommission nun folgen muss", kommentiert Kirsten Tackmann die aktuellen Entwicklungen aus Brüssel. Mehr
24.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären sich zum Brexit. Mehr
23.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Koalition lehnt LINKEN-Antrag auf Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer ab

„Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hätte ein Anlass für den Bundestag sein müssen, endlich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung des Leids der sowjetischen Kriegsgefangenen zu setzen“, erklärt Jan Korte. Mehr
23.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Jörn Wunderlich

Akzeptanz von ElterngeldPlus erhöhen

"An den derzeitigen Zahlen sieht man deutlich, dass das ElterngeldPlus zwar ein Schritt in die richtige Richtung war, aber bei weitem nicht ausreicht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, mit Blick auf das ElterngeldPlus, das vor einem Jahr eingeführt wurde. Mehr
23.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Heike Hänsel

Bundesregierung muss Waffenstillstand in Kolumbien unterstützen

„Die heute unterzeichnete bilaterale und endgültige Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerillaorganisation FARC-EP ist eine historische Zäsur und der erste Schritt auf dem Weg zum Ende des internen bewaffneten Konfliktes“, erklärt Heike Hänsel. Mehr
22.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Herbert Behrens

Transparenz ist immer die bessere Option

„Das Tarnen und Täuschen in den Chefetagen der Automobilindustrie muss endlich ein Ende haben. Beschäftigte, Öffentlichkeit und Anteilseigner haben das Recht auf eine vollständige Aufklärung aller Umstände im Diesel-Abgasskandal, wobei harte Konsequenzen für die an den Manipulationen Beteiligten nicht ausbleiben dürfen“, erklärt Herbert Behrens. Mehr
22.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik

„Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesregierung nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht im Windschatten der Fußballeuropameisterschaft durchzupeitschen. Das ist ein durchsichtiges und perfides Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt“, so Hubertus Zdebel. Mehr
21.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Bundesregierung muss Notbremse bei Flüchtlingsdeal mit Erdogan ziehen

„Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle Fachkräfte im eigenen Land horten – ohne sie in ihren Berufen arbeiten zu lassen. Als Konsequenz sollte die Bundesregierung diesen schmutzigen Deal schnellstens aufkündigen“, erklärt Ulla Jelpke. Mehr
21.06.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Jutta Krellmann

Nahles startet Frontalangriff auf die Arbeitszeit

„Frau Nahles missbraucht Tarifverträge, wenn sie diese dazu nutzt, Schutzrechte für Beschäftigte auszuhebeln“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin für ein flexibleres Arbeitsschutzgesetz unter der Bedingung von tariflichen Öffnungsklauseln. Mehr

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