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Pressemitteilungen


26.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Birgit Menz

Ökologische Dimension von Gerechtigkeit muss wachsen

„Bestehende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sind auch in der ökologischen Dimension erkennbar. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sind höheren Umweltbelastungen ausgesetzt und haben einen schlechteren Zugang zu ökologischen Gütern wie frischer Luft und Grünflächen. Deshalb müssen soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang betrachtet werden. Das hat auch die Bundesregierung theoretisch erkannt“, sagt Birgit Menz. Mehr
26.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

NATO-Einsatz in der Ägäis ist Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß

"Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430).
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25.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Heike Hänsel

Kolumbien nach Friedensabkommen vor großen Herausforderungen

„Mit dem nun in Havanna fertig ausgehandelten Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlicheren Entwicklung Kolumbiens gelegt worden“, erklärt Heike Hänsel. Mehr
25.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Bundeswehr aus Incirlik sofort abziehen

„Ich begrüße die Überlegungen, die Bundewehr aus Incirlik abzuziehen, ausdrücklich, denn dieser Schritt ist längst überfällig. Die Bundeswehr hätte dort gar nicht erst stationiert werden dürfen“, erklärt Alexander Neu. Mehr
25.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Einmarsch der Türkei eskaliert den Krieg in Syrien

„Der Einmarsch der Türkei in Syrien mithilfe der USA und islamistischer Terrormilizen eskaliert den Krieg in Syrien. Die Bundesregierung darf sich dem Verrat der USA an den Kurden, die am entschiedensten gegen die Barbarei des IS in Syrien und im Irak kämpfen, nicht anschließen“, erklärt Sevim Dagdelen. Mehr
25.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Martina Renner

Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden soll nach Deutschland

Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss, haben heute den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ersucht, die Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte dies an der Blockadehaltung der Koalition, die sich schon weigerte die Bundesregierung überhaupt um Unterstützung zu ersuchen, damit der Zeuge kommen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte insoweit entschieden, dass die Bundesregierung ohne ein solches förmliches Ersuchen nicht verpflichtet ist, zu einer Entscheidung zu kommen.
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24.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Ein geachteter Staatsmann

„Mit Walter Scheel verliert die Bundesrepublik einen international anerkannten und geachteten Staatsmann", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Mehr
24.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Kirsten Tackmann

Kein Stallneubauverhinderungsgesetz

"Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung. Darin muss die Sicherung der Versorgung und insbesondere der wachsenden Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln verankert werden. Aber auch die Interessen der Regionen, die Einkommenssicherung, das Tierwohl, die Arbeitsbedingungen und der Schutz der Natur müssen besser berücksichtigt werden. Stallneubauten müssen möglich bleiben, sollten aber stärker als bisher Gemeinwohlinteressen folgen. Ein Stallneubauverhinderungsgesetz wäre der falsche Weg", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die "Massentierhaltung" über das kommunale Planungsrecht einzuschränken.
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24.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Dietmar Bartsch

Keine Sicherheitshysterie sondern effektive Konzepte

„Ich unterstütze das Vorhaben, für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne griffbereit zu haben. Cyberangriffe und durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen sind reale Bedrohungen, und da sollte wieder mehr Verantwortung beim Bund liegen. Die Überarbeitung des Konzeptes zum Schutz kritischer Infrastruktur war überfällig und ist nur auf Drängen des Parlamentes angegangen worden“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Konzept für Zivilschutz, das heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt wurde. Mehr
24.08.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Sevim Dagdelen

Keine Waffen für den Aggressor Türkei

„Die Türkei begeht mit ihrem Einmarsch in Syrien einen neuerlichen Völkerrechtsbruch. Sie wird damit endgültig zur Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region. Die deutsche Waffenhilfe an den Aggressor Türkei ist sofort zu stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Mehr

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