08.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung verschärft Kriegskurs in Afghanistan

"Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan.  Mehr

08.02.2010 – Pressemitteilung – Diether Dehm

Griechenland braucht Stabilitätspakt – keine Sparorgie

„Wieder einmal sollen die Menschen mit massiven Lohnkürzungen und Kahlschlägen in den Sozialsystemen für das Scheitern neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik bezahlen. Zudem wird die EU-diktierte Sparorgie die Erholung der griechischen Konjunktur abwürgen und die strukturellen Ursachen der Krise nicht beseitigen“, so Diether Dehm anlässlich des Festhaltens an den rigiden Sparauflagen der EU-Kommission für Griechenland. Der europapolitische Sprecher der Fraktion weiter:  Mehr

08.02.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze, Wolfgang Nešković

Für starke soziale Grundrechte

"Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze", sagt Diana Golze und fordert eine am spezifischen Bedarf von Kindern ausgerichtete Neuberechnung der Sätze. Wolfgang Neskovic pflichtet ihr bei: "Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte."  Mehr

08.02.2010 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

Diese "Wirtschaftsweisen" kann man sich sparen

"Wer angesichts steigender Arbeitslosigkeit eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze um 30 Prozent fordert, ist nicht weise, sondern irre", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des "Wirtschaftsweisen" Wolfgang Franz.  Mehr

08.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Jobcenter-Einigung mit Pferdefuß

„Die unions-interne Einigung zur Zukunft der Jobcenter ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Das ist nichts anderes als die Ausweitung der Optionskommunen. Die Folge wäre, dass sich die Regeln für die Betreuung künftig von Ort zu Ort unterscheiden. Ein solcher Flickenteppich wird dem gesamtgesellschaftlichen Problem Arbeitslosigkeit nicht gerecht.“ Ernst weiter:  Mehr

06.02.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Aigners Google-Kritik ist unglaubwürdig

Frau Aigner hat Recht. Google Street View fotografiert flächendeckend und veröffentlicht Bilder von Häusern, Straßenzügen und Städten, ohne Rücksicht auf geschützte Persönlichkeitsrechte. Mehr

06.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Eiszeit bei Münchner Sicherheitskonferenz

Ausbau der NATO, neue konventionelle Waffensysteme, verkleinerte Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes, die Bereitschaft zu Militäreinsätzen und Fortsetzung des Krieges gegen den Terror – das ist die Grundlinie der Sicherheitspolitik, wie sie in München diskutiert wird. Mehr

05.02.2010 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

LINKE fordert Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen

Anlässlich der heute stattfindenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dagmar Enkelmann:  Mehr

05.02.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Weniger NATO statt mehr Kosten

„Die verfehlte Weltordnungspolitik und die immer häufigeren out-of-area-Einsätze der NATO mit zusätzlichen Steuermillionen zu stützen ist inakzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Istanbul verabschiedeten Pläne zur Finanzierung der NATO-Einsätze. Schäfer erklärt weiter:  Mehr

05.02.2010 – Pressemitteilung – Caren Lay

Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte schaffen

"Verbraucherinteressen müssen endlich gesetzlicher Auftrag der Finanzaufsicht werden. Deshalb brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde auch für Finanzmärkte", fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zum Thema "Finanzaufsicht, aber richtig." Lay weiter:  Mehr

05.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Beihilfebanken die Lizenz entziehen

„Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion zu dem geplanten Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

05.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Keine Ausreden mehr – Frieden ist möglich

„Keine Ausreden mehr, das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz, ist wohl bewusst doppeldeutig gewählt. Keine Ausreden mehr heißt für die Bundesregierung, dass in Afghanistan die Verschleierungen fallen gelassen werden. Krieg soll Krieg genannt werden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der 46. Sicherheitskonferenz in München, auf der Antikriegsstimmen, wie die Fraktion DIE LINKE, erstmalig nicht ausgeschlossen wurden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

04.02.2010 – Pressemitteilung – Heike Hänsel

Kompletter Schuldenerlass für Haiti ist unerlässlich

„Bestandteil langfristiger Hilfe muss ein kompletter und bedingungsloser Schuldenerlass für den bitterarmen Karibikstaat sein. Es ist ein Skandal, dass drei Wochen nach der Erdbebenkatastrophe in Haiti mit mehr als 170.000 Toten noch kein kompletter Schuldenerlass für Haiti in die Wege geleitet wurde und dass die Gefahr besteht, dass im Zuge der Nothilfe sogar weitere Schulden in Form von Darlehen anfallen“, so Heike Hänsel anlässlich des morgen beginnenden Gipfels der G7-Finanzminister in Kanada. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

04.02.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Senger-Schäfer

Staatsferne des ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen

„Das ZDF darf nicht zum Spielball der CDU/CSU verkommen“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der von der Union erzwungenen Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

04.02.2010 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

Profite auf Staatskosten

„Dass die Deutsche Bank im letzten Jahr 5 Milliarden Euro verdienen konnte, verdankt sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den heute veröffentlichten Zahlen der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

03.02.2010 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich

Kommission plant Verarmungsprogramm für Griechenland

„Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett“, so Alexander Ulrich zu dem heute von der Kommission vorgestellten Plan zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Europaausschuss weiter:  Mehr

03.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

100 Tage Klientelpolitik

„Wer mit Großspenden vor der Wahl in CDU/CSU und FDP investiert hatte, kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen. Wer kein Geld für große Parteispenden hatte, muss jetzt für die ausgezahlte Rendite aufkommen“, so Gesine Lötzsch zur Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

03.02.2010 – Pressemitteilung – Jutta Krellmann

Ausbluten der Kommunen muss ein Ende haben

„Das Ausbluten der Kommunen muss ein Ende haben“, so Jutta Krellmann zu den ersten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Die arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

03.02.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm

„Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht erwartungsgemäß unter Schwarz-Gelb weiter. Damit knüpft die neue Bundesregierung nahtlos an die alte an. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung und dem heute vorgelegten Migrationsbericht 2008. Dagdelen weiter:  Mehr

03.02.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Absurde Kampagne gegen Hartz-IV-Beziehende

Zur Kampagne gegen Hartz IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit von Bild und anderen Medien angezettelt wird“, erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales weiter:  Mehr

03.02.2010 – Pressemitteilung – Christine Buchholz, Jan van Aken

Afghanistan: mehr Soldaten – mehr Probleme

„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:  Mehr

03.02.2010 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke

Zulassungschaos an Hochschulen hausgemacht

"Das Chaos an den Hochschulen ist hausgemacht. Statt endlich für verbindliche Regelungen zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf ineffektive Tauschbörsen und Online-Plattformen, die sich als wenig hilfreich erwiesen haben", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur dpa-Meldung, nach der im laufenden Wintersemester einen Monat nach Semesterbeginn noch immer über 18.000 Studienplätze nicht besetzt waren. Gohlke weiter:  Mehr

02.02.2010 – Pressemitteilung – Axel Troost, Katrin Kunert

LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses

„Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend“, so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

02.02.2010 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich

Griechenland helfen – Währungsunion stabilisieren

„Um die Währungsunion zu stabilisieren muss Griechenland jetzt durch die Ausgabe einer Euro-Anleihe schnell geholfen werden, bevor es im Strudel einer Schuldenspirale unterzugehen droht“, erklärt Alexander Ulrich zu Westerwelles Antrittsbesuch in Griechenland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten, Karolos Papoulias, und dem Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, stehen die dramatische Finanzlage des Landes sowie die internationale Wirtschaftkrise.Wegen der Auswirkungen der griechischen Schulden auf die Stabilität des Euro steht das Land unter verstärkter Aufsicht der Europäischen Union. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss weiter:  Mehr

02.02.2010 – Pressemitteilung – Raju Sharma

LINKE begrüßt Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen

„Es ist ein guter und richtiger Schritt hin zu mehr Gleichbehandlung der Religionen im Wissenschaftsbetrieb“, so Raju Sharma anlässlich der Forderung des Wissenschaftsrates auf dem Katholisch-Theologischen Fakultätentag (KThF), Imame und islamische Religionslehrer an deutschen Hochschulen auszubilden. Der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

02.02.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Kopfpauschale entscheidet Röslers Schicksal

„Minister Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er die Kopfpauschale nicht einführt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale ab und will keinen Minister, der diese einführt“, kommentiert Martina Bunge die Äußerungen von Gesundheitsminister Rösler zur Verknüpfung seines politischen Schicksals mit der Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

02.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Der Staat als Dealer

„Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt“, sagt Gesine Lötzsch zur Diskussion um den Kauf von gestohlenen Daten von Steuersündern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

01.02.2010 – Pressemitteilung – Rosemarie Hein

PISA-Verbund führt nicht zu mehr Bildungsqualität

„Bildungspolitiker, gerade der schwarz-gelben Bundesregierung glauben, dass sie mit einer Perfektionierung der Überprüfungspraxis, etwa durch den PISA-Verbund, die Gemeinschaftsaufgabe Bildung von Bund und Ländern erfüllen können. Da sind sie aber auf dem Holzweg“, so Rosemarie Hein anlässlich der Pressekonferenz von Bundesministerin Schavan mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz Spaenle. Die Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

01.02.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Polizeiausbildung in Afghanistan bleibt chaotisch und riskant

"Die Polizeiausbildung am Hindukusch bleibt chaotisch, ineffizient und hochgefährlich. Die Bundesregierung vernachlässigt in nahezu unverantwortlicher Weise die Sicherheit der deutschen Polizisten", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der "Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan" (Drs. 17/432). Jelpke weiter:  Mehr

01.02.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

V-Leute sind in der NPD noch immer führend

Unions- und SPD-Politiker drängen darauf, V-Leute aus den Führungsetagen der NPD abzuziehen, um so ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  Mehr

01.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Soviel Chaos war nie

„Soviel Chaos war nie“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von Ministerpräsident Rüttgers, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen auszusetzen.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

01.02.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Schnelles Handeln gegen Zusatzbeiträge jetzt erforderlich

„Statt sich permanent zu streiten, brauchen wir schnelles Handeln, um zügig etwas gegen die unsozialen Zusatzbeiträge zu tun“, fordert Martina Bunge angesichts der uneinheitlichen Aussagen aus der Koalition zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

31.01.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Ein Körperscanner oder acht Sicherheitskräfte

Innenminister de Maizière und BKA-Chef Ziercke wollen Körperscanner auf Flughäfen als Parallelangebot für Freiwillige einführen und sie damit gesellschaftsfähig machen. Doch für den Preis eines Körperscanners könnte man mindestens acht gut bezahlte Sicherheitsleute einstellen. Beide Argumente pro Körperscanner, das Zeit-Argument und das Kosten-Argument, erweisen sich als vorgeschoben. Mehr

31.01.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen

Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Wer nicht auf kriminell erworbene Daten angewiesen sein will, muss mit mehr Steuerfahndern, ausgetrockneten Steueroasen und strengen Finanzmarktregeln das Übel an der Wurzel packen. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen.  Mehr

31.01.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Regierungssprecher Ackermann in Davos

Von der Bundesregierung kommt nur beredtes Schweigen zu den Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos. Nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab. Deutschland wird mehr und mehr zum Hindernis für internationale Vereinbarungen zur strengen Regulierung der Banken und Finanzmärkte.  Mehr

30.01.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Swift-Abkommen ist grundgesetzwidrig

Am Montag tritt das Swift-Abkommen in Kraft, mit dem US-Behörden weiterhin auf EU-Bank-Daten zugreifen können. Die EU-Kommission hat grundgesetzwidrig geschützte Daten zum Ge- und Missbrauch freigegeben. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auf ein Veto verzichtet hat, ist verantwortungslos. Mehr

29.01.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Londoner Afghanistankonferenz: Weichenstellung in die falsche Richtung

„Die Weichen der deutschen Afghanistan-Politik sind in London wieder einmal in die falsche Richtung gestellt worden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz. Schäfer erklärt weiter:  Mehr

29.01.2010 – Pressemitteilung – Ulla Lötzer

Weltwirtschaftsgipfel – mit wehenden Fahnen in die nächste Krise?

"Das Casino ist wieder eröffnet. Die Spieler wittern die nächsten großen Gewinne und wehren sich gegen Regeln, die das weltweite Zocken eindämmen können", erklärt Ulla Lötzer zum Weltwirtschaftsforum in Davos. "Hier treffen sich diejenigen, die verantwortlich sind für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, für Massenarbeitslosigkeit und den Ruin unzähliger Menschen. Die Politiker halten Schaufensterreden über eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Doch die Finanzmanager trumpfen schon wieder auf, weil sie wissen, dass sie von der herrschenden Politik wenig zu befürchten haben."  Mehr

29.01.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz

Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. "Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Mehr

29.01.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

FDP-Angriff auf Arbeitslose

„Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen“, sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

28.01.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Unsicheres Sicherheitsgefühl

"Dass Videokameras eher ein subjektives Gefühl von Sicherheit schaffen, wissen Kritiker schon lange. Dass sie sogar die Sicherheit gefährden können klingt zunächst nach einem absurden Witz", erklärt Jan Korte zu Medienberichten über Sicherheitsmängel in der Datenübertragung von Funkkameras.  Mehr

28.01.2010 – Pressemitteilung – Heike Hänsel, Paul Schäfer

Afghanistan: Bundesregierung setzt weiter auf militärische Strategie

„In London zeigt sich, dass Bundesregierung und NATO nach wie vor auf militärische Machtentfaltung fixiert sind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die internationale Afghanistan-Konferenz in London. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist weiterhin Teil der militärischen Strategie der Nato. Nach wie vor werden Regionen und Projekte nach militärstrategischen Interessen der Aufstandsbekämpfung ausgewählt. Das verhindert Entwicklung. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: entweder Krieg oder ziviler Aufbau“, ergänzt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin.  Mehr

28.01.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Stilllegen von Atomkraftwerken ist beste Ausstiegsstrategie

„Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist verfassungswidrig“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegt Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über die Vereinbarkeit von Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken mit dem Grundgesetz. „Das Fehlen geeigneter Entsorgungsmöglichkeiten für den Atommüll lässt nur eine Option zu: die Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich vom Netz.“ Menzner weiter:  Mehr

28.01.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Vogler

Rösler greift LINKEN-Forderung auf

"Wenn der Gesundheitsminister seinen Worten auch Taten folgen lässt, dann hat er in dieser Frage die Unterstützung der LINKEN", erklärt Kathrin Vogler zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Ausgaben für Arzneimittel kürzen zu wollen. Zu befürchten sei allerdings, dass Rösler am Ende vor den größeren Spenden kapituliere.  Mehr

28.01.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

Zahl der Einbürgerungen sinkt erneut

"Die Einbürgerungszahlen für 2009 werden für die Bundesregierung ein Desaster und eine Bankrotterklärung ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik. Zu erwarten ist ein weiterer Rückgang um rund zehn Prozent auf geschätzt 80.000 bis 85.000 Einbürgerungen", so Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende schriftliche Frage. Verantwortlich für den erneuten Rückgang sind nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und der im September 2008 eingeführte Einbürgerungstest.  Mehr

28.01.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Arbeitsmarkt wird immer prekärer

"Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind nicht die ganze Wahrheit. Sie blenden aus, dass der Wandel hin zu prekären Beschäftigungsverhältnissen sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise massiv verstärkt. Vollzeitarbeitsplätze werden zunehmend durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt", kritisiert Sabine Zimmermann nach der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar und fragt: "Was nützt einem ein Arbeitsplatz, von dem man nicht leben kann? Nur was gute Arbeit schafft, ist sozial. Aber auf diesem Gebiet versagt die Bundesregierung völlig."  Mehr

27.01.2010 – Pressemitteilung – Steffen Bockhahn

Keine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen

„Die Ankündigung von Bundesministerin Köhler ist ein Skandal. Eine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen und anderer Organisatoren bestärkt die Rechte-Szene in Ihrer Intoleranz und in Ihrem Hass gegen Minderheiten“, so Steffen Bockhahn zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Köhler, ab 2011 alle Anträge auf Bundesmittel durch Initiativen gegen Rechtsextremismus automatisch durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Der Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter für das Familienministerium im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

27.01.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Datenschutz ist mehr als eine lästige Nebensache

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder unternehmerischen noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden", fordert Jan Korte anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags. "Das Wissen über die Speicherung und Verwendung der eigenen Daten ist Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln von Bürgerinnen und Bürgern und somit Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft."  Mehr

27.01.2010 – Pressemitteilung – Heike Hänsel

Die Bundesregierung darf die neue Regierung in Honduras nicht anerkennen

„Die Bundesregierung darf die durch illegitime Wahlen ins Amt gekommene Regierung in Honduras nicht anerkennen“, fordert Heike Hänsel anlässlich der Amtsübernahme des konservativen Politikers Porfirio Lobo am heutigen Tag. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:  Mehr

27.01.2010 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

Jahreswirtschaftsbericht – Bundesregierung setzt auf Täuschen, Hoffen, Verschleppen

"Wer Steuergeschenke an spendenwillige Unternehmen und reiche Erben verteilt ohne zu sagen, wie dies mit 'strenger Haushaltsdisziplin' und einem 'konsequenten Sparkurs' vereinbar ist, hat entweder kein Konzept oder er betrügt die Bevölkerung", kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Statt etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfenden Binnennachfrage zu unternehmen, regiere das Prinzip Hoffnung.  Mehr

27.01.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

Keine „Ausweitung der Kampfzone“ in den Jemen

„Statt sich an den militärischen Operationen Enduring Freedom (OEF) und zur ‚Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden‘ (ATALANTA ) zu beteiligen und Militärhilfe für den Jemen zu leisten, sollte die Bundesregierung die Mittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zur Verfügung stellen,“ erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der heute in London stattfindenden Konferenz zum Jemen. „Wer die Sicherheitslage im Jemen verbessern will, sollte langfristige strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Elend unterstützen.“ Dagdelen weiter:  Mehr

27.01.2010 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

Auch Bestechung von Parteien muss verboten werden

"Die Bestechung von Parteien durch Lobbyisten muss künftig verboten und unter Strafe gestellt werden", fordert Dagmar Enkelmann nach der Prüfung der Millionenspende an die FDP durch die Bundestagsverwaltung. "Was nach jetzigem Stand rechtlich zulässig ist, muss deswegen politisch nicht gerechtfertigt sein."  Mehr

26.01.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Afghanistan-Strategie krankt an Militärfixierung

„Mit ihren Afghanistan-Plänen lügt die Bundesregierung entweder sich selbst in die Tasche - das wäre dumm -, oder dem Parlament – das wäre dreist“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Schäfer erklärt weiter:  Mehr

26.01.2010 – Pressemitteilung – Andrej Hunko

Gesundheitspolitischer Skandal ersten Ranges

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie des Europarates zum Umgang mit der H1N1-Grippe erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses und des Europarates für die Fraktion DIE LINKE:  Mehr

26.01.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Bundesregierung im Schwitzkasten des BdV

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, verlangt von der Bundesregierung, dass diese ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt oder dem BdV mehr Sitze einräumt. Ulla Jelpke: "Die Bundesregierung ist gefangen im Schwitzkasten des BdV."  Mehr

26.01.2010 – Pressemitteilung – Ulla Lötzer

Gegen die Kahlschlagpolitik von General Motors hilft nur europäische Solidarität

"Eine Zukunft von Opel ist ohne Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen möglich, wenn die Beschäftigten der europäischen Opel-Werke solidarischer sind als es die europäischen Regierungen in den letzten Monaten waren. Wir werden sie auf jeden Fall dabei unterstützen", erklärt Ulla Lötzer zu den heutigen Gesprächen und Aktionen der europäischen Opel-Betriebsräte in Antwerpen.  Mehr

26.01.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze

"Mehr Strafen für Langzeitarbeitslose werden die sich anbahnende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt nicht verhindern", kritisiert Klaus Ernst die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose zu verschärfen. Aus seiner Sicht handelt es sich um reine Schikane. DIE LINKE fordert eine Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsdeckenden, sozialen Mindestsicherung.  Mehr

25.01.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Afghanistan: Abzug statt Aufstockung

„Der Gedanke, mit weiteren Truppenaufstockungen die Probleme Afghanistans lösen zu können, ist naiv: Es gibt in Afghanistan nicht zu wenige Soldaten, sondern zu viele“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um die verstärkte deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Schäfer weiter:  Mehr

25.01.2010 – Pressemitteilung – Ilja Seifert

Regierung will UN-Behindertenrechtskonvention erst ab 2011 umsetzen

Die Bundesregierung will erst 2011 damit beginnen, Aufgaben und Herausforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu identifizieren und konkrete Schwerpunkte und Handlungsfelder für ihren Aktionsplan festzulegen. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage vom 20. Januar 2010 zu der Verankerung der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechte für Menschen mit Behinderungen in Bundes- bzw. Landesgesetzen hervor.  Mehr

25.01.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Zusatzbeiträge sind unsozial

"Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden", so Martina Bunge. "DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann." Ein finanzielles Problem hätten die Kassen vor allem deshalb, weil der Staat ihnen für ALG II-Beziehende einen zu geringen Beitrag überweise.  Mehr

24.01.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Deutschland gefährdet den Euro

Der deutsche Exportzombie hat Europa in die Schuldenfalle getrieben. Deutschlands Löhne sind seit Einführung des Euros viel zu schwach gestiegen, auch im Vergleich zu unseren Währungspartnern. Das sechste Jahr in Folge sinken die Reallöhne in Deutschland.  Mehr

24.01.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Ahnungslos am Hindukusch

Indem die Bundesregierung stabile Sicherheitsstrukturen in Afghanistan zur Voraussetzung des Truppenabzuges macht, ohne jedoch zu wissen, wer diese gewährleisten soll, verschiebt sie den Abzug de facto auf den Sankt-Nimmerleins-Tag – da helfen auch keine lokalen Milizen. Mehr

24.01.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Das Stiftungs-Trauerspiel wird immer grotesker

Das Trauerspiel um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und die Ultimaten des Bundes der Vertriebenen wird immer grotesker.  Mehr

22.01.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke

Ohne Verhandlungen kein Frieden

„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.  Mehr

22.01.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

US- und EU-Datensammelwut ist grundgesetzwidrig

Innenminister der EU beraten über den künftigen Austausch persönlicher Daten von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der EU und mit den USA. Dem muss nach Ansicht von Petra Pau Einhalt geboten werden: "Die allgemeine Datensammelwut ist grundgesetzwidrig und gefährdet die Demokratie. Sie schafft auch nicht mehr Sicherheit, sie produziert bestenfalls mehr Verdächtige."  Mehr

22.01.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Die SPD verdrängt ihre gesundheitspolitischen Untaten

"Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die SPD von den gesundheitspolitischen Untaten aus elf Jahre Regierungsbeteiligung verabschiedet", findet Martina Bunge. "Heute regen sich die Sozialdemokraten über Zusatzbeiträge auf, dabei haben sie die 'kleine Kopfpauschale' gemeinsam mit der Union überhaupt erst ermöglicht. Die SPD war maßgeblich daran beteiligt, die gleiche Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auszuhebeln. Während ihrer Regierungszeit wurden die Praxisgebühr und der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten für die Versicherten eingeführt und die Zuzahlungen erhöht."  Mehr

22.01.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Hartz IV ist nicht zu hoch – die Löhne sind zu niedrig

"Die Unterstellung, Hartz IV würde zur Faulheit animieren, weil sich Arbeit für die Betroffenen nicht lohne, verdreht die Tatsachen ins Absurde", sagt Klaus Ernst. "Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.  Mehr

22.01.2010 – Pressemitteilung – Herbert Schui

Obamas Regulierungsvorschläge sind richtig

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Herbert Schui an US-Präsident Barack Obama orientieren und die Initiative für eine Bankenreform aufnehmen: "Die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ist dabei genauso wichtig wie das Verbot des Eigenhandels, mit dem Banken Investmentgeschäfte im eigenen Namen betreiben."  Mehr

22.01.2010 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

Kauders Rentengeschwafel zeugt von Feigheit

"Volker Kauder kündigt Rentenkürzungen an, hat aber nicht den Mut, das Kind beim Namen zu nennen", kommentiert Matthias W. Birkwald die Äußerungen des Unionsfraktionschefs zu den Rentenplänen der Bundesregierung. Vor allem den Betroffenen sei klar, dass bei steigenden Kosten und gleichbleibenden Renten ihr Einkommen an Kaufkraft verliert.  Mehr

22.01.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Auch energiepolitische Geisterfahrer müssen sich an Gesetze halten

„Selbst schwarz-gelbe energiepolitische Geisterfahrer können gültige Verträge und Gesetze nicht einfach nach Gutdünken und Belieben brechen oder ändern. Jede mögliche Änderung der gültigen Verträge zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen birgt das reale Risiko jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen“, so Dorothee Menzner zum Gespräch im Kanzleramt mit Vertretern der vier Atomkonzerne. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Schluss mit A400M

"Die Bundesregierung sollte die Dreistigkeit der Airbus-Manager nutzen, um endlich aus dem Projekt Airbus-Militärtransporters A400M auszusteigen", erklärt Gesine Lötzsch zu den heutigen Verhandlungen in Berlin über die Finanzierung des A400M, nach denen der Steuerzahler weitere 5 Milliarden für das Militärtransportflugzeug zahlen müsste. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi, Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE gewählt

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Sicherheit statt Technikshow

"Der aktuelle Vorfall am Flughafen München offenbart, wie sehr die momentane Debatte um die Einführung von Nacktscannern an der Realität vorbeigeht", sagt Jan Korte. "Ohne gut qualifiziertes und gut motiviertes Personal bringt die beste Technik nichts."  Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Harald Weinberg

Zusatzbeiträge verhindern

"Für gleiche Leistungen müssen auch gleiche Beiträge gelten. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Allerdings scheint DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag zu sein, die das will", erklärt Harald Weinberg angesichts der immer konkreteren Planungen für Zusatzbeiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen. DIE LINKE wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die unsozialen Zusatzbeiträge durch einen zusätzlichen Steuerzuschuss, der das gesamte Defizit im Gesundheitsfonds abdeckt, in letzter Sekunde verhindert werden.  Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Ulla Lötzer

Geplanter Stellenabbau bei Opel zeugt vom Versagen der Politik

"Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben", fordert Ulla Lötzer nach den jüngsten Ankündigungen von Opel-Chef Nick Reilly. "Opel hat überhaupt nur durch einen Brückenkredit aus Steuergeldern überlebt", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Die Vernichtung von 4.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und die Schließung des Werks in Antwerpen wären ein schlechter Dank dafür."  Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

„Mit jedem weiteren Jahr energetischer Nutzung der Atomkraft fallen zusätzlich rund 400 Tonnen hochradioaktiven Mülls an. Ohne Endlagerkonzept und nach dem Desaster mit dem Endlager Asse II ist das hochgradig verantwortungslos“, so Dorothée Menzner zu dem für heute angesetzten Gespräch der vier großen Energieversorger mit der Bundesregierung über Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundestag bleibt bei Afghanistan-Konferenz außen vor

„Einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz ist das Abschlussdokument international verhandelt und in den wesentlichen Punkten festgelegt. Es ist nur noch nicht öffentlich. Somit kann der Bundestag die politische Linie nicht mehr beeinflussen. Er bleibt faktisch ausgeschlossen“, so Wolfgang Gehrcke zur Regierungserklärung der Kanzlerin, die sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz abgeben wird. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Niema Movassat

ThyssenKrupp bedroht Menschenleben in Brasilien

„ThyssenKrupp verletzt durch den Bau seines Stahlwerks an der Küste Brasiliens grundlegende Menschenrechte und zerstört ganze Mangrovenwälder. Das Projekt gefährdet damit die Existenzen von 8.000 Fischern und ihren Familien“, so Niema Movassat anlässlich der Hauptaktionärsversammlung von ThyssenKrupp in Bochum auf der ein Vertreter der Fischer, Luis Carlos Oliveira, der wie andere Kritiker des Konzerns unter Morddrohungen leidet, über die Situation vor Ort berichten wird. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Diether Dehm, Alexander Ulrich

Armutszeugnis für die EU

"Wer von Armut und sozialer Ausgrenzung spricht, darf zu Reichtum und Verteilungsungerechtigkeit nicht schweigen. Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis von Politik“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

21.01.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Rückschlag für unabhängige Arzneimittelprüfung

"Den Vertrag von Prof. Peter Sawicki als Leiter des IQWiG nicht zu verlängern, wäre ein herber Rückschlag für eine unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung von Behandlungsverfahren. Doch augenscheinlich haben sich in dieser Frage die Interessen der Industrie durchgesetzt", kommentiert Martina Bunge Medienberichte, denen zufolge der Stiftungsvorstand des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Sawickis Vertrag nicht verlängern wird.  Mehr

20.01.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Löhne im freien Fall

"Die Löhne befinden sich im freien Fall", konstatiert Michael Schlecht angesichts der neusten Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland. Die realen Bruttoeinkommen sind demnach im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gesunken – das sechste Mal in Folge und trotz eines Anstiegs der Tarifeinkommen um 2,6 Prozent. Ursache dafür sind laut WSI Kurzarbeit und schlechte Tarifbindung.  Mehr

20.01.2010 – Pressemitteilung – Annette Groth

Hinrichtung Mumias verhindern

„Das Urteil hat Mumia Abu-Jamal zwar Zeit verschafft, aber das Todesurteil nicht aufgehoben, obwohl die rassistischen Hintergründe und die massive Beeinflussung von Zeugen in dem Verfahren hinreichend bekannt sind“, so Annette Groth zur Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, nach dem der zum Tode verurteilte US-Journalist auf einen neuen Prozess hoffen kann. Die Richter hoben damit eine frühere Entscheidung des Gerichts auf, das eine Neuverhandlung des Falles abgelehnt hatte. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

20.01.2010 – Pressemitteilung – Jens Petermann

Diskriminierende Regelungen im Arbeitsrecht abschaffen

„Das bisher in Deutschland geltende Arbeitsrecht weist nicht nur bei den geltenden Kündigungsfristen erhebliche Unzulänglichkeiten auf“, so Jens Petermann zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Kündigungsfristen, die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigen, gegen die EU-Richtlinie zum Diskriminierungsverbot verstoßen. Das Mitglied im Rechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

20.01.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

Nein zu McChrystals Eskalationsstrategie

„Die deutsche Politik sollte sich hüten, sich von einem Militär die Entscheidung über Krieg und Frieden aufdrängen zu lassen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu Äußerungen des ISAF-Kommandeurs General McChrystal. „Wer McChrystal folgt und den Einsatz bis 2015 fortführen will wie SPD-Fraktionschef Steinmeier eskaliert den Krieg und verhindert den Weg zum Frieden.“ Van Aken weiter:  Mehr

19.01.2010 – Pressemitteilung – Barbara Höll

Sexuelle Identität muss Grundrecht werden

„Die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz ist überfällig, denn noch immer werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert, sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich“, so Barbara Höll zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf, der die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3) fordert, in den Bundestag einzubringen. Die Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

19.01.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Merkel ist ein Wachstumsrisiko

"Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab", stellt Michael Schlecht fest, nachdem der ZEW-Konjunkturindikator zum vierten Mal in Folge gesunken ist. "Die Wirtschaftsleistung ist 2009 bereits um fünf Prozent eingebrochen. Keine Regierung der Nachkriegszeit hat soviel Werte vernichtet. Und mit ihrer Politik der gefesselten Hand droht die Bundesregierung nun auch die zarte wirtschaftliche Erholung zu ersticken. Merkel ist zum Wachstumsrisiko geworden."  Mehr

19.01.2010 – Pressemitteilung – Werner Dreibus

Unwort des Jahres entspringt dem antidemokratischen Ungeist von FDP und Co.

Der Begriff "betriebsratsverseucht" wurde zum Unwort des Jahres gekürt. "Das Wort ist nicht nur eine sprachliche Entgleisung einzelner Manager", sagt Werner Dreibus. "Es steht vielmehr für den antidemokratischen Ungeist, der FDP und Wirtschaftslobbyisten seit Jahrzehnten erfasst hat."  Mehr

19.01.2010 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

Wer zockt, soll zahlen – Deutschland braucht eine "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr"

"Wolfgang Schäuble sollte Barack Obamas Pläne nicht nur loben, sondern sie selbst in die Tat umsetzen", kommentiert Sahra Wagenknecht entsprechende Äußerungen des Bundesfinanzministers. "Auch von den deutschen Finanzkonzernen muss jeder Cent zurückgefordert werden, den die Steuerzahler für die Bankenrettung bezahlt haben und noch zahlen werden. DIE LINKE wird einen Antrag zur Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in den Bundestag einbringen. Dann können Schäuble und die CDU zeigen, wie ernst sie es meinen."  Mehr

19.01.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Kundus-Untersuchungsausschuss: Aufklärung statt Verfahrenstricks

„Dass die Vertreter der Regierungs-Fraktionen im Kundus-Untersuchungsausschuss mit allerlei Verfahrenstricks versuchen, die Aufklärung zu verzögern und zu hintertreiben, ist weder akzeptabel noch entspricht es der von Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg zugesagten Transparenz“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, die interfraktionellen Verhandlungen über Zeitplan und Ablauf des Untersuchungsausschusses. Schäfer weiter:  Mehr

19.01.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Bundesregierung will kapitalismuskritisches Gedankengut ächten

"Gerade in der Wirtschaftskrise soll kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut geächtet werden", erklärt Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), erstmals staatliche Gelder gegen so genannten Linksextremismus zur Verfügung zu stellen.  Mehr

19.01.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Koch hat von sozialen Grundrechten nichts verstanden

"Roland Koch hetzt nicht nur in bekannter Manier gegen Menschen, die seiner Ansicht nach das Grundsicherungssystem ausnutzen", erklärt Katja Kipping zur anhaltenden Debatte über die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Beziehende. "Koch verkennt in fataler Weise die Prinzipen sozialer Grundrechte: Jedem Menschen steht grundsätzlich die Absicherung seiner Existenz und Teilhabemöglichkeit ohne Sanktionsandrohung und Gegenleistungsverpflichtung zu."  Mehr

18.01.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Vermögenssteuer wieder einführen

"Die neuen Zahlen enthüllen den verteilungspolitischen Scherbenhaufen, den diese und die vorherigen Regierungen angerichtet haben", kommentiert Klaus Ernst die heute veröffentlichten aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland. "Es darf nicht zur Normalität werden, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das ist kein Naturgesetz sondern das Ergebnis falscher Politik", so Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erneuert vor diesem Hintergrund die Forderung seiner Fraktion nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und spricht sich für eine Offensive für höhere Löhne aus.  Mehr

18.01.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Gekaufte Demokratie

"Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird", erklärt Ulrich Maurer zur Spende der Mövenpick-Anteilseigner an die FDP. "Das geht weit über die so genannte politische Landschaftspflege hinaus. Hier werden mit Millionen-Spenden auf direktem Weg Steuererleichterungen für eine Kleinstklientel erkauft."  Mehr

17.01.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Rationierung ist Kapitulationserklärung

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben mit ihren ‚Gesundheitsreformen’ dafür gesorgt, dass die Versicherten immer weniger Leistungen für immer höhere Beiträge erhalten. Praxisgebühr, Zuzahlungen, Einschränkung des Leistungskatalogs, jetzt Zusatzbeiträge und in Zukunft die Kopfpauschale markieren das Ende einer solidarischen, leistungsfähigen und effektiven Gesundheitsversorgung. Wer Rationierung ernsthaft erwägt, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum System. Statt über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachzudenken, muss endlich eine zukunftsfähige und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystem geschaffen werden.  Mehr

16.01.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Afghanistan-Abzug in diesem Jahr – SPD vor Lackmustest

Der Versuch, eine Zustimmung im Bundestag zu einer Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan durch eine imaginäre Abzugsdebatte zu erkaufen, ist so durchsichtig wie verantwortungslos. Einen gerechten Frieden für Afghanistan, wie in die evangelische und die katholische Kirche fordern, gibt es nicht mit mehr, sondern letztlich nur ohne ausländische Soldaten. Merkels Versuch, die SPD in ein neues Afghanistan-Mandat einschließlich einer Truppenaufstockung einzubinden, wird zum Lackmustest für die SPD.  Mehr

16.01.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Merkel muss Koch für Hartz-Entgleisung in die Schranken weisen

Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben. Was Koch will, ist mittelalterlich. Arbeitslose müssen schon heute nahezu jeden angebotenen Job annehmen, wenn sie nicht ihre Unterstützung riskieren wollen. Die einzige noch mögliche Verschärfung wäre ja, dass man die Menschen zwingt, ganz ohne Lohn zu arbeiten. Wer so was will, ist für jedes öffentliche Amt ungeeignet.  Mehr

15.01.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Asse: Rückholung ist beste von schlechten Optionen

„Die Rückholung allen Atommülls ist die beste von drei schlechten Optionen für den weiteren Umgang mit dem Atommüll im Lager Asse II, aber auch nur weil die damit verbundenen Gefahren nach den vorliegenden Gutachten mit den geringsten Risiken verbunden ist“, so Dorothee Menzner zum heute vorgestellten Ergebnis des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den Schließungsmöglichkeiten für die Schachtanlage Asse II. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

15.01.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Dietmar Bartschs Entscheidung verlangt meinen höchsten Respekt

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu Dietmar Bartschs Entscheidung, auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren:  Mehr

15.01.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Hartz IV muss so schnell wie möglich weg

„Eine Aufschiebung der Hartz-IV-Reform bis 2011 ist nicht vermittelbar“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne von der Leyens mit den Reformen bis 2011 warten zu wollen und fordert neben höheren Hartz-IV-Sätzen die schnelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate zur Verbesserung der Lage von Arbeitslosen. Ernst weiter:  Mehr

15.01.2010 – Pressemitteilung – Heike Hänsel

Haiti braucht unsere Solidarität jetzt - und für lange Zeit

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, fordert von der Bundesregierung angesichts der Erdbebenkatastrophe in Haiti, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufzunehmen. Hänsel erklärt:  Mehr