01.09.2010 – Pressemitteilung – Dietmar Bartsch

Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben

„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.  Mehr

01.09.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Nešković

Regierung macht Rückschritt bei Sicherungsverwahrung

„Die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung sind ein Rückschritt. An dieser Gesetzgebung ist nichts liberal. Bei Umsetzung droht die Zahl der Sicherungsverwahrten zu explodieren. Das Problem der Altfälle bleibt weiterhin ungelöst. Die Fachwelt wurde von Union und FDP komplett ignoriert“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung.  Mehr

01.09.2010 – Pressemitteilung – Stefan Liebich

HAMAS handelt unverantwortlich

„Mit ihrem blutigen Anschlag auf vier israelische Zivilisten, bei dem auch eine schwangere Frau ermordet wurde, zeigt der militärische Arm der HAMAS, dass er mit brutaler Gewalt Friedensgespräche zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verhindern will“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Hamas-Anschlages nahe Hebron im Westjordanland. Liebich weiter:  Mehr

01.09.2010 – Pressemitteilung – Agnes Alpers

Gravierende Mängel in der Berufsausbildung

„Der Ausbildungsreport ist als Hilfeschrei vieler Auszubildender zu verstehen und weist auf gravierende Mängel in der Berufsausbildung hin“, erklärt Agnes Alpers, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2010 des DGB.  Mehr

01.09.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Auch Obama lügt zum Irak-Krieg

„Mit Lügen haben die USA den Krieg gegen den Irak begonnen. Genauso verlogen ist die Erklärung von Barack Obama, dieser Krieg sei nun vorbei“, so Wolfgang Gehrcke, nachdem der aktuelle US-Präsident den Irakkrieg, den die USA vor sieben Jahren ohne UN-Mandat begonnen hatte, für beendet erklärt hatte. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

31.08.2010 – Pressemitteilung – Kirsten Tackmann

Brüderle übernimmt Lobbyarbeit für BASF

„Minister Brüderle übernimmt Lobbyarbeit für BASF und Monsanto“, kommentiert Kirsten Tackmann den Beginn der Ernte der Gen-Kartoffelsorte Amflora durch den Chemiekonzern BASF, auf dessen Genkartoffel- Acker Bundeswirtschaftsminister Brüderle die ersten Knollen selbst aus dem Boden holte. Tackmann weiter:  Mehr

31.08.2010 – Pressemitteilung – Agnes Alpers

Stabile Misere auf dem Ausbildungsmarkt

"Wer heute einen stabilen Ausbildungsmarkt bejubelt, bejubelt vor allem eine stabile Misere", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen zum Ausbildungsmarkt.  Mehr

31.08.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Sparpaket ist Gefahr für Demokratie und Aufschwung

„Diese Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Michael Schlecht den bevorstehenden Kabinettsbeschluss zum Sparpaket der Bundesregierung. „Würde die Regierung endlich die Krisenverursacher und Krisengewinnler zur Kasse bitten, wäre keine einzige Sozialkürzung des Sparpakets notwendig.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt:  Mehr

31.08.2010 – Pressemitteilung –

Typisch ungenau

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat entschieden. Das Wahlgesetz ist in Teilen nicht mit der Landesverfassung vereinbar und muss neu gestaltet werden. Es muss bis spätestens 2012 vorgezogene Landtagswahlen geben. In den meisten Zeitungen wird der Eindruck erweckt, dies sei ein Erfolg der Opposition. Das ist falsch. Mehr

31.08.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Bouffier ist würdiger Koch-Nachfolger

Hessen steht für Kontinuität. Die lange Liste der Affären des Roland Koch setzt sein Nachfolger nahtlos fort. So ist der Name Bouffier untrennbar verbunden mit der Polizeichef-Affäre oder massiven Mobbing-Vorwürfen aus der hessischen Polizei. Mehr

31.08.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Nachhaltiger Aufschwung am Arbeitsmarkt erfordert ordentliche Lohnerhöhungen

"Wir sollten uns von den reinen Arbeitslosenzahlen nicht blenden lassen. Ein Stellenzuwachs, der vor allem auf Teilzeitjobs und Leiharbeit basiert, ist kein nachhaltiger Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt", kommentiert Sabine Zimmermann die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.  Mehr

31.08.2010 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

Bundespräsident muss Sarrazin abberufen

„Thilo Sarrazin ist ein Rassist - daran können alle Versuche der Erklärung und Deutung nichts ändern. Würde ein Neonazi denselben Unsinn über Gene und Völker in der Öffentlichkeit verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bundesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte um Sarrazin.  Mehr

30.08.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Imperiales Denken in der Bundeswehr-Reformkommission

„Das Ansinnen, die Bundeswehr fit für Wirtschaftskriege zu machen, zeugt von einem neuen imperialen Denken, das mit dem verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung nichts zu tun hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des DIHK-Präsidenten und Bundeswehr-Reformkommissionsmitglieds Hans Heinrich Driftmann, die Bundeswehr künftig auch zum Wohl der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Schäfer erklärt weiter:  Mehr

30.08.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Laufzeitverkürzung ist das Gebot der Stunde

"Laufzeitverlängerungen von 10-15 Jahren führen in eine energiepolitische Sackgasse. Das ist Energiepolitik von gestern", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Bundesregierung, den Atomausstieg um weitere 10-15 Jahren aufschieben zu wollen. Menzner weiter:  Mehr

30.08.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

Organspende-Reden der Koalition sind leere Worte

„Wenn schwarz-gelbe Politiker sich für mehr Organspenden aussprechen, sind das angesichts ihrer eigenen Pläne, den Krankenhäusern die Finanzmittel zu streichen, nur leere Worte“, bekundet Martina Bunge zur fraktionsübergreifenden Diskussion um die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden.  Mehr

30.08.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen, Ulrich Maurer

Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen Äußerungen liegen ganz in der Logik seiner bisherigen Aussagen“, ergänzt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Mehr

29.08.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Kopfkrank oder Rassist und die Kassen klingeln

Zu den „Gen-Theorien“ von Thilo Sarrazin erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  Mehr

28.08.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Das ist ein typischer Prof. Un-Sinn

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert Nutzungs-Gebühren für alle Straßen nach dem Vorbild der Autobahn-Lkw-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  Mehr

28.08.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

2058 Atombombentests sind genug

„Seit 1945 explodierte fast jede Woche eine Atombombe. Auch Atomtests töten: Verseuchte Atolle im Südpazifik, radioaktive Steppen in Kasachstan – Atomtests der letzten 50 Jahre haben eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Der Atomteststopp-Vertrag muss endlich in Kraft treten“, fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tags gegen Atombombentests am 29. August. Van Aken weiter:  Mehr

27.08.2010 – Pressemitteilung – Cornelia Möhring

Freiheit für Sakineh Mohammadi Ashtiani

"Die Welt ist auf das Schicksal der zweifachen Mutter Sakineh Mohammadi Ashtiani aufmerksam geworden, die wegen Ehebruchs gesteinigt werden soll. Ich hoffe, dass die Proteste ihre Wirkung zeigen und appelliere an die Iranische Regierung, Sakineh Mohammadi Ashtiani zu begnadigen“, erklärt die Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Cornelia Möhring anlässlich der internationalen Aktion «100 Städte der Welt gegen Steinigung» am Samstag. Möhring weiter:  Mehr

27.08.2010 – Pressemitteilung – Herbert Schui

Schäuble destabilisiert

„Mit seiner falsch verstandenen Stabilitätspolitik setzt Bundesfinanzminister Schäuble nicht nur die südeuropäischen Staaten massiv unter Druck, sondern forciert auch die soziale Spaltung innerhalb Deutschlands“, kommentiert Herbert Schui Schäubles Aufsatz in der heutigen FAZ. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

27.08.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

SPD sollte Sarrazin ausschließen

Zur Diskussion um Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin und seine rassistischen Äußerungen erklärt Ulrich Maurer, dass die SPD ihn aus der Partei ausschließen sollte.  Mehr

26.08.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Nešković

Scheinkompromiss

"Der Kompromiss der Bundesregierung für die so genannten Altfälle ist ein Scheinkompromiss. Er regelt etwas, was soweit erkennbar keiner Regelung bedarf. Diejenigen Altfälle, bei denen aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegt, können bereits heute problemlos nach den Unterbringungsgesetzen der Länder untergebracht werden. Die Bundesregierung hat bislang nicht belegt, dass es Fälle gibt, die nicht über diese Ländergesetze abgedeckt sind. Somit hat die Bundesregierung offensichtlich eingesehen, dass es unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Rechtsgrundlage gibt, die so genannten Altfälle weiterhin einzusperren", erklärt Wolfgang Neškovic Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum 'Kompromiss' der Regierungskoalition hinsichtlich der Sicherungsverwahrung. Neškovic weiter:  Mehr

26.08.2010 – Pressemitteilung – Harald Weinberg

Endlich Bewegung beim Thema Krankenhauskeime

„Ich hoffe, Angela Merkel meint es ernst und macht keine Betroffenheitspolitik mit dem Fähnchen im Wind“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die neuen Forderungen der Kanzlerin zum Thema Krankenhauskeime.  Mehr

26.08.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Westerwelles Legende vom faulen Erwerbslosen widerlegt

"Wieder einmal ist die Legende vom angeblich faulen Erwerbslosen widerlegt. Die vor einiger Zeit betriebene Sozialhetze von Westerwelle & Co. ist durch harte Fakten entkräftet", kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den neuesten Befund des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach Hartz-IV-Bezieher arbeiten, an Fördermaßnahmen teilnehmen oder sinnvollen gesellschaftlichen Tätigkeiten, meist im Umfeld der Familie nachgehen. Zimmermann weiter:  Mehr

26.08.2010 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke

FDP leistet aktive Trauerarbeit um Stipendienprogramm

"Das Nationale Stipendienprogramm ist nicht zu retten. Die Forderungen der FDP nach einer Aufstockung verstehe ich als aktive Trauerarbeit", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und fordert stattdessen eine deutliche Aufstockung des BAföG. Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hatte in der WAZ gefordert, Geld für mindestens 10.000 statt wie bisher geplant für 6.000 Studierende bereitzustellen.  Mehr

26.08.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

Parteiausschluss und Abberufung Sarrazins sind überfällig

„Das SPD-Mitglied Sarrazin im Vorstand der Bundesbank ist untragbar für das Amt. Seine Abberufung ist mehr als überfällig. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln und Sarrazin aus der Partei auszuschließen“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:  Mehr

25.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Weitere Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz nötig

„Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiss, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als dass er die Beschäftigten schützt”, erklärt Jan Korte. Mehr

25.08.2010 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

Schonprogramm für die Banken

„Die Bundesregierung will die Finanzbranche gegen ihre eigenen Spekulationen zwangsversichern. Eine solche Versicherung liefert den Banken keinen Anreiz, ihre unverantwortlichen Geschäftspraktiken einzustellen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines besonderen Insolvenzrechtes für Finanzinstitute und die darin enthaltene Zwangsabgabe in einen Restrukturierungsfonds.  Mehr

25.08.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Comeback der Krise - die Party ist vorbei

"Die Schönfärberei der Bundesregierung ist ebenso verantwortungslos wie ihre anhaltende Begünstigung der Reichen, der Banken und der Energiekonzerne. Der Jubel vom Aufschwung wird spätestens im Herbst verstummen. Die Behauptung, Deutschland könne sich als Insel der Glückseligkeit vom Beginn des globalen Abschwungs abkoppeln, wird sich in Luft auflösen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter:  Mehr

25.08.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

EU-Überwachungsprojekt stoppen

"Das großangelegte Projekt des Europäischen Rates zur uferlosen Überwachung politischer Aktivisten muss schnellstens gestoppt werden", fordert Ulla Jelpke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2717) bestätige die Befürchtung, dass das Projekt auf eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit hinauslaufe.  Mehr

24.08.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Bundesinnenministerium muss Streubomben-Verdacht nachgehen

"Sich nur auf die Zusicherungen des Herstellers zu verlassen, ist unverantwortlich", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur weiteren Kooperation des Bundesinnenministeriums mit dem österreichischen Körperscanner-Hersteller L-3 Communications. Der Firma, die derzeit einen sogenannten Feldtest am Hamburger Flughafen durchführt, war vorgeworfen worden, Streubomben herzustellen. Nun hat sie eine Erklärung abgegeben, "dass sie selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über Streumunition entwickelt". Jelpke weiter:  Mehr

24.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Zu viele Grauzonen im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

„Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie LIDL, KiK, Bahn, Telekom und Daimler kommt nun offenbar endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der große Wurf ist es aber leider nicht geworden, und in einigen Bereichen wird durch schwammige Regelungen neuen Datenschutzverletzungen Tür und Tor geöffnet“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Kabinettsentscheidung über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.  Mehr

24.08.2010 – Pressemitteilung – Annette Groth

Arbeit der UN-Untersuchungskommission zu Überfall auf Gaza-Flottille darf nicht behindert werden

„Ich rufe alle Staaten, insbesondere Israel, dazu auf, die Arbeit der Untersuchungskommission zu unterstützen und uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Personen und Materialien zu gestatten“, so Annette Groth anlässlich der Untersuchung des militärischen Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte. Ranghohe UN-Mitarbeiter haben Israel vorgeworfen, die Aufklärung der Vorfälle zu behindern. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zur Zeit des Überfalls an Bord des Schiffes befand, erklärt weiter:  Mehr

24.08.2010 – Pressemitteilung – Agnes Alpers

Fachkräftemangel ist hausgemacht

"Der von Bundesregierung und Wirtschaft beklagte Fachkräftemangel ist hausgemacht. Jahrelang haben sich die Unternehmen aus der Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen zurückgezogen.Die Bundesregierung hat tatenlos zugesehen. Es ist Aufgabe von Politik und Unternehmen, sich jetzt endlich um eine bessere Ausbildung zu kümmern, statt über die Ergebnisse der eigenen Versäumnisse zu klagen", erklärt Agnes Alpers, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, bezüglich des von Arbeitsministerin von der Leyen und der Industrie- und Handelskammer beklagten Fachkräftemangels.  Mehr

24.08.2010 – Pressemitteilung – Caren Lay

Gas muss bezahlbar bleiben

„Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten eine erneute Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann so nicht weiter gehen. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent mit Beginn der Heizsaison ab Oktober. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

24.08.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Wehrpflicht: Dilettantischer Schlingerkurs

„Verteidigungsminister zu Guttenberg fährt bei der Bundeswehrreform einen dilettantischen Schlingerkurs“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um die künftige Struktur der Bundeswehr und die Zukunft der Wehrpflicht. Schäfer erklärt weiter:  Mehr

24.08.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Energiepolitischer Sachverstand der Koalition tendiert gegen Null

"Die Koalition hat ihre energiepolitischen Hausaufgaben nicht gemacht. Wer AKW-Laufzeiten verlängern und gleichzeitig erneuerbare Energien ausbauen will, hat ein paar Grundregeln der Energiepolitik nicht verstanden - da hilft auch ein wenig Gewinnabschöpfung bei den Atomkonzernen nicht weiter", so Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur energiepolitischen Debatte in der Koalition vier Wochen vor der geplanten Veröffentlichung des Energiekonzepts der Bundesregierung. Menzner weiter:  Mehr

23.08.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

Aussetzung der Wehrpflicht nicht konsequent

„Verteidigungsminister zu Guttenbergs Pläne für die Bundeswehr zielen in eine gefährliche Richtung“, kommentiert Jan van Aken die Reformpläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

23.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz viel zu lasch

„Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes von Bundesinnenminister de Maizière bleibt weit hinter den Ankündigungen der Koalition und noch weiter hinter den Anforderungen der modernen Arbeitswelt zurück “, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt habe.  Mehr

23.08.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Bankenabgabe ist Betrug am Steuerzahler

„Die Bankenabgabe wird die Steuerzahler weder schützen noch entschädigen. Sie ist eine unzureichende Versicherung gegen zukünftige Finanzkrisen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um neue Krisen zu verhindern“, kommentiert Michael Schlecht die Kabinettspläne, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

23.08.2010 – Pressemitteilung – Caren Lay

2 Euro jetzt – Aigner muss Bankomaten-Gesetz vorlegen

„Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigungen von Verbraucherministerin Aigner (CSU), frühestens Mitte 2011, wenn überhaupt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

23.08.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Über Tod von Schlingensief tief erschüttert

Gregor Gysi ist tief erschüttert über den Tod von Christoph Schlingensief. Mehr

23.08.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

"Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby. Die im Kürzungspaket vorgesehene Atomsteuer stellt Bundeskanzlerin Merkel infrage, die ebenfalls geplanten Sozialkürzungen werden rücksichtslos durchgezogen", kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte in der Bundesregierung um die Abschöpfung der Gewinne der AKW-Betreiber. Menzner weiter:  Mehr

23.08.2010 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

Klares Nein statt Quoten-Humbug

„Ein klares Nein statt schlappen Quoten-Humbugs stünde der SPD gut zu Gesicht. Die SPD liefert mit ihrem Renten-Kompromiss eine Steilvorlage für Zahlenakrobatik nach dem Motto ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Sie soll sich klar und deutlich gegen die programmierte Altersarmut durch die Rente erst ab 67 aussprechen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  Mehr

21.08.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Selbstanzeige – alles Männer

„Ich betrachte die Pro-AKW-Kampagne als Selbstanzeige. So bekommt das Gestrige wenigstens Gesicht und Namen – übrigens alles Männer.“ Mehr

20.08.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Bildungs-Chipkarte ist Humbug

„Die fadenscheinige Umstellung auf Sachleistungen durch die Bildungs-Chipkarte ist Humbug. So wird gerade nicht garantiert, dass jedes Kind in Hartz IV ein verfassungskonformes Existenzminimum erhält. Dieser Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht wird gezielt umgangen, um Geld zu sparen“, kommentiert Diana Golze das heutige Spitzentreffen der Minister von Bund und Ländern.  Mehr

20.08.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Kein Deal mit der Atomwirtschaft

"Ein Vertrag mit den Energiekonzernen zur Abschöpfung der Gewinne aus dem Betrieb von Atomkraftwerken wäre ein Kotau vor der Atomwirtschaft. Spätestens jetzt wird klar, dass es Schwarz-Gelb zuvorderst um die Durchsetzung der Interessen der Atomindustrie geht als um das Kappen der Gewinne aus dem AKW-Betrieb" kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Drängen von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die Pläne zur Einführung einer Brennelementesteuer zugunsten einer vertraglichen Regelung mit der Atomwirtschaft zu beerdigen. Menzner weiter:  Mehr

20.08.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

SPD muss im Bundestag zur Rente mit 67 Farbe bekennen

„Die SPD muss endlich erkennen, dass die Einführung der Rente ab 67 sozial brutal und ungerecht war. Die alte Rentenformel muss wiederhergestellt werden“, erklärt Ulrich Maurer zur aktuellen Rentendiskussion.  Mehr

20.08.2010 – Pressemitteilung – Halina Wawzyniak

Seriöse Debatte statt demonstrativer Ahnungslosigkeit

„Das Durcheinander in der Debatte um Google Street View macht deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung, keine Meinung und kein Konzept zum Umgang mit Geodatendiensten hat oder aber aus anderen Gründen diesen Eindruck erwecken will“, erklärt Halina Wawzyniak in Hinblick auf die aktuelle Datenschutzdiskussion und die Ankündigung eines Spitzengesprächs zu Geodatendiensten von Bundesinnenminister De Maizière.  Mehr

19.08.2010 – Pressemitteilung – Yvonne Ploetz

Sanktionspraxis forciert Jugendarmut

„Die Bundesregierung leistet sich fahrlässig Inseln der Armut in einem Meer von Wohlstand. Die Jugendarmut in Deutschland ist mit 19 Prozent erschreckend hoch. Und die Hartz IV-Sanktionspraxis stürzt junge Hilfebedürftige noch weiter in Not“, so Yvonne Ploetz zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach der Grundsicherung für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

19.08.2010 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

SPD hält Titanic-Kurs auf Rente erst ab 67

„Tricksen, tarnen, täuschen, das bestimmt derzeit die Rentenpolitik der SPD. Erst inszeniert die SPD einen Streit, der keiner ist, und dann feiert sie einen Kompromiss, der so gut wie nichts ändert“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Lavieren der SPD-Führung im Streit um die Rente erst ab 67. Birkwald weiter:  Mehr

19.08.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Über allen Gipfeln ist Ruh

Zur aktuellen Datenschutz-Debatte erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.  Mehr

19.08.2010 – Pressemitteilung – Ulla Lötzer

Merkel muss Durchsetzung des Kohlekompromisses in der EU zur Chefsache machen

„Die Bundesregierung hat sich von der EU-Kommission entweder hinters Licht führen lassen oder den Kohlekompromiss bewusst aufs Spiel gesetzt“, so Ulla Lötzer zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur staatlichen Beihilfe für Steinkohlebergwerke (Drs. 17/2702). Die EU-Kommission legt fest, dass die Mitgliedstaaten den Steinkohlebergbau nur noch bis 2014 mit Beihilfen unterstützen dürfen, während der im deutschen Steinkohlekompromiss ausgehandelte Stilllegungsplan eine Unterstützung bis 2018 vorsieht. Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

18.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Bundesregierung muss bei Datenschutz konkret werden

„Bei Google Street View ist die Bundesregierung scheinbar aus ihrer Schockstarre erwacht. Ob den täglich neuen Versprechungen aus den Reihen der Bundesregierung allerdings auch Taten folgen werden, ist leider zu bezweifeln“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Innenminister de Maizière angekündigten Datenschutzkonferenz.  Mehr

18.08.2010 – Pressemitteilung – Eva Bulling-Schröter

Merkel im Schlingerkurs auf Sommerreise

„Wenn Merkels Sommerreise ähnlich verläuft wie die energiepolitische Geisterfahrt der Bundesregierung in den letzten Monaten, sollte sie ihren Kompass nicht vergessen. Sonst wird sie sich im Dickicht der Lobby-Interessen der Atom- und Kohlewirtschaft verlaufen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Start der energiepolitischen Sommerreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bulling-Schröter weiter:  Mehr

18.08.2010 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

Flexible Rente ab 60 einführen

„Wer kann, darf, wer nicht kann, muss nicht bis 65 arbeiten. Wir brauchen flexible Ausstiegsmöglichkeiten ab dem 60. Lebensjahr. Gesundheitliche Einschränkungen, schlechte Arbeitsbedingungen und eine miserable Arbeitsmarktlage für Ältere dürfen den Betroffenen nicht in Form von Rentenabschlägen in Rechnung gestellt werden“, fordert Matthias W. Birkwald hinsichtlich des schwarz-rot-grünen Hickhacks um die Rente erst ab 67.  Mehr

18.08.2010 – Pressemitteilung – Annette Groth

Soforthilfe für Pakistan erhöhen statt humanitäre Hilfe kürzen

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung ihre Mittel für Soforthilfen im Krisen- oder Katastrophefall im Haushalt 2011 bis zu 20 Prozent gekürzt hat. In den Bereichen Konfliktprävention und Menschenrechte sind es sogar an die 29 Prozent“, so Annette Groth anlässlich des internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

17.08.2010 – Pressemitteilung – Barbara Höll

Ehe für Lesben und Schwule ist nun zwingendes Gebot

„Schwarz-Gelb hört die Signale! Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist nicht mehr zeitgemäß“, so Barbara Höll anlässlich des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

17.08.2010 – Pressemitteilung – Jutta Krellmann

Verlegung des Banknotendrucks ins Ausland ist sozial unverantwortlich

„Es ist sozial unverantwortlich, dass die staatseigene Bundesbank mit ihrer Auftragsvergabe fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Hier muss die Bundesregierung schnellstens eingreifen“, so Jutta Krellmann zu den heutigen Belegschafts-Protesten der Bundesdruckerei gegen die Bundesbank anlässlich der Verlegung des deutschen Banknotendrucks nach Frankreich und in die Niederlande. Die arbeitsmarkt- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

17.08.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Kinderregelsatz muss eigenständig definiert und angehoben werden

„Der gebührenfreie Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten muss gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien gewährleistet sein“, erklärt Diana Golze und unterstützt damit die heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Forderungen.  Mehr

17.08.2010 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

SPD muss Farbe bekennen gegen die Rente erst ab 67

„Die SPD muss endlich Farbe bekennen und sich ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67 aussprechen. Statt zu zaudern und zu zögern sollte die SPD-Führung ihre Mitglieder befragen“, fordert Matthias W. Birkwald mit Blick auf die Forderungen führender nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die Rente erst ab 67 zu kippen.  Mehr

16.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Google muss endlich Einhalt geboten werden

„Das Zeitgefühl der Bundesregierung ist erstaunlich: Monatelang ließ man sich von Google mit minimalen Zusagen abspeisen und feierte dies noch als großen politischen Erfolg. Jetzt warnt der Bundesinnenminister vor „Schnellschüssen“. Vermutlich glauben Union und FDP, dass sie noch ewig Zeit haben die Geo-Datensammelei gesetzlich zu regeln“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Warnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers. Korte weiter:  Mehr

13.08.2010 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

Das Sommermärchen ist der Beginn der nächsten Horrorshow

"Während in den USA die konjunkturelle Erholung ins Stocken geraten ist und die letzten Zahlen aus China auf eine Abkühlung der überhitzten Wirtschaft hindeuten, erfreut man sich in Deutschland an den warmen Zahlen des vergangenen Quartals. Das ist kurzsichtig. Die Zusammensetzung des hohen Wachstums wird die Ursache für die erneute Krisenverschärfung von morgen sein. Schuld daran ist die einseitige Orientierung auf den Export", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Schnellschätzung für das BIP im 2. Quartal. Wagenknecht weiter:  Mehr

12.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Diskussion um Google Street View ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

„Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Mit einer rechtzeitigen gesetzlichen Grundlage wären Diskussionen und Interpretationen um die umfassende Abbildung von Städten im Internet gar nicht aufgekommen. Nun stellen sich Politikerinnen und Politiker an die Spitze der Verpixelungsfront, die in der letzten oder der aktuellen Bundesregierung längst für Klarheit hätten sorgen können“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der anhaltenden Debatte über die Straßenansicht von Google. Korte weiter:  Mehr

12.08.2010 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

Keine Rente erst ab 67

„DIE LINKE ist nach wie vor ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67“, so Matthias W. Birkwald vor dem Hintergrund des Streits um eine längere Lebensarbeitszeit. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

11.08.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

LINKE unterstützt SoVD-Forderung nach arbeitsmarktpolitischem Kurswechsel

"Völlig zu Recht mahnt der Sozialverband Deutschland einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik an", sagt Sabine Zimmermann. "Die Regelsätze bei Hartz IV müssen dringend erhöht und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors bekämpft werden. Erforderlich sind dazu ein gesetzlicher Mindestlohn und die Eindämmung der Leiharbeit."  Mehr

10.08.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Internationale Untersuchung zu Angriff auf Gaza-Hilfsflotte hat große Bedeutung

„Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet werden, ist das Maß überschritten“, so Gregor Gysi anlässlich der Einsetzung der UN-Kommission zur Untersuchung der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte durch Israel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

10.08.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Verschiebung der Rentenkürzung bis 2022 wäre das Minimum

"Es wäre das Minimum, die Verschiebung des Renteneintrittsalters für zehn Jahre bis zum Jahr 2022 auszusetzen. In dieser Zeit muss darum gestritten werden, sie gänzlich zu streichen", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion über die Rente mit 67 und die SPD-Forderung nach einem Moratorium.  Mehr

10.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Google muss Zusagen einhalten

"Wenn Google seine Zusagen für den Betrieb des Internet-Dienstes Street View nicht einhält – und danach sieht es gerade aus – müssen Konsequenzen gezogen werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist gefordert, Google auf den von ihr als Erfolg verkauften Kompromiss zu verpflichten", erklärt Jan Korte zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern vom kommenden Montag an lediglich vier Wochen lang Einsprüche gegen die Verwendung von Gebäudeaufnahmen entgegennehmen will.  Mehr

10.08.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Wer den Schutz der Zivilbevölkerung will, muss Krieg beenden

„Der Deutsche Bundestag muss sich umgehend mit dem Bericht der UNO zur Lage in Afghanistan auseinandersetzen. Es ist unverantwortlich, dass er immer mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schickt, ohne über die Folgen seines Handelns Rechenschaft abzulegen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des UN-Berichts über das Ansteigen ziviler Opfer in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

09.08.2010 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich

Eigene EU-Steuer ist nur Sommertheater

„Europa braucht wirksame Vorschläge und Maßnahmen gegen die internationale Finanz- und Währungsspekulation und keine Luftnummer wie die EU-Steuer“, so Alexander Ulrich zu den Plänen des EU-Haushaltskommissars Lewandowski, den Mitgliedstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Bundestags weiter:  Mehr

09.08.2010 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

Klare Worte statt Wankelmut – Rente ab 67 zurücknehmen

"Die SPD muss bei der Korrektur ihrer verfehlten früheren Rentenpolitik endlich klotzen statt kleckern. Sie muss klar und unmissverständlich sagen, ob sie sich von der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters verabschieden will oder lediglich an ein paar rentenpolitischen Stellschräubchen drehen will", fordert Matthias W. Birkwald mit Blick auf die Äußerungen aus der SPD zur Rente ab 67.  Mehr

09.08.2010 – Pressemitteilung – Heike Hänsel

Uribe ist falsche Wahl für die UN-Untersuchungskommission zu Gaza

„Es ist eine Verhöhnung der Opfer, dass der scheidende kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Velez von UN Generalsekretär Ban Ki Moon zum Vizepräsidenten der Untersuchungskommission zum Angriff auf die Gaza-Flotilla ernannt wird“, so Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen im Bundestag und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:  Mehr

09.08.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Internet-Pranger ist Einladung zur Lynchjustiz

"Der Internet-Ppranger ist eine Einladung zur Lynchjustiz", kommentiert Ulla Jelpke die aus ihrer Sicht "absurden Auswüchse" der Diskussion um entlassene Sexualstraftäter. "Dass die Unionsfraktion den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft ernsthaft prüfen will, ist purer Populismus und offenbart ein mangelhaftes Rechtsstaatsverständnis."  Mehr

09.08.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Exportwachstum ist ein Strohfeuer

"Das deutsche Exportwachstum ist ein Strohfeuer", kommentiert Michael Schlecht die positiven Quartalszahlen im deutschen Außenhandel. "Einen nachhaltigen Aufschwung – auch im Exportbereich – bekommen wir nur, wenn wir die Binnenwirtschaft stärken und unsere Handelspartner entlasten."  Mehr

09.08.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Endlich verhandeln

„Der Krieg in Afghanistan zeigt immer wieder sein brutales Gesicht. Getötete afghanische Zivilisten, Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziviler Organisationen fallen dem Krieg und der Verrohung zum Opfer. Die Trauer gilt allen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen weiter:  Mehr

08.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Auch ein Scanner ohne Nackte arbeitet nicht diskriminierungsfrei

"Die Einführung von Nacktscannern an Flughafenkontrollen schafft weder hundertprozentige Sicherheit, noch kann sie davon ablenken, dass beim Sicherheitspersonal an Flughäfen immer noch rücksichtslos gespart wird", erklärt Jan Korte zum heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt gegebenen Beginn der Erprobungsphase von Körperscannern in Hamburg.  Mehr

06.08.2010 – Pressemitteilung – Barbara Höll

FDP beim Thema Ticketabgabe auf Irrflug

„Der FDP geht es nicht um eine ökologische Lenkungswirkung, sondern um reine Klientelpolitik“, kommentiert Barbara Höll die Äußerung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP, Paul Friedhoff, nach der Flüge bis 1.000 Kilometer von der geplanten Flugticketabgabe ausgenommen werden sollen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

06.08.2010 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

Millionärssteuer statt Almosen

"Die Spenden-Initiative der Superreichen in den USA ist kein zukunftsweisendes Modell", sagt Sahra Wagenknecht. "Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, aber nicht auf freiwilliger und willkürlicher Basis, sondern durch die Einführung einer Millionärssteuer."  Mehr

06.08.2010 – Pressemitteilung – Caren Lay

Pfändungssicheres Girokonto ist viel zu teuer

„Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, dass viele Kreditinstitute erhebliche Gebühren für P-Konten verlangen. Lay weiter:  Mehr

06.08.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Jugendarbeitsschutz ausweiten

"Das Jugendarbeitsschutzgesetz hat in den letzten Jahrzehnten nichts an Bedeutung eingebüßt", sagt Diana Golze und fordert, das vor 50 Jahren in Kraft getretene Jugendarbeitsschutzgesetz auf junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren auszuweiten.  Mehr

06.08.2010 – Pressemitteilung – Ralph Lenkert

Ätzendes Klima in neuen Autos

„Die Bundesregierung muss Zulassung des leicht entzündlichen Kühlmittels R-1234yf verhindern“, so Ralph Lenkert anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur gesundheitlichen Gefährdung von KFZ-Nutzern durch das Kühlmittels R-1234yf. Nach Plänen der Autoindustrie soll ab dem Jahr 2011, entsprechend der EU-Richtlinie zur Vermeidung klimaschädlicher Kühlmittel, ein neues Kühlmittel, R-1234yf, auf den Markt gebracht werden. Das Kühlmittel hat jedoch die Nebenwirkung, dass bei der Verbrennung Fluorwasserstoff entsteht, der bei Kontakt mit Wasser zu Flusssäure wird und als giftiges Überbleibsel die Lungen von Unfallbeteiligten und Rettungskräften verätzt. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss weiter:  Mehr

05.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

SWIFT sofort aussetzen

"Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA, wie sie der Bundesdatenschutzbeauftragte oder der Deutsche Anwaltverein überzeugend vortragen, müssen ernst genommen werden", sagt Jan Korte. "Das Abkommen verletzt unter anderem das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und muss aufgrund seines verfassungswidrigen Charakters sofort ausgesetzt werden."  Mehr

05.08.2010 – Pressemitteilung – Agnes Alpers

Es bleibt dabei: Immer noch zu wenig Ausbildungsplätze

"Wer offene Lehrstellen allein mit den Schulabgängerzahlen vergleicht, betreibt Schönfärberei", kommentiert Agnes Alpers Berichte über 15.000 unbesetzte Ausbildungsplätze im Handwerk. Die Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

05.08.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Energiepolitische Geisterfahrt der Bundesregierung

"Der 'Nationale Aktionsplan für erneuerbare Energie' der Bundesregierung zeigt nur, was hätte werden können, wenn Union und FDP sich nicht auf eine energiepolitische Geisterfahrt begeben hätten", sagt Dorothée Menzner. "So aber wird ihr eigenes energiepolitisches Konzept, das auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke setzt und erneuerbaren Energien ausbremst, die Energie-Wende verhindern."  Mehr

05.08.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Vertriebenen-Charta ist ein Dokument des Revanchismus

„Die Charta der Heimatvertriebenen bleibt ein Dokument des Revanchismus“ so Ulla Jelpke anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündung dieser Erklärung. Der nun von Erika Steinbach und anderen hervorgehobene Charakter der Charta als Dokument von Versöhnung und Friedenswillen sei dort nur schwer herauszulesen.  Mehr

05.08.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Jahreshoch bei rechtsextremen Gewalttaten

Im Juni 2010 wurden bundesweit insgesamt 1.134 rechtsextreme Straftaten registriert. Mit 78 rechtsextrem motivierten Gewalttaten wurde zugleich ein Jahreshoch ausgewiesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die monatlich Standardfrage der LINKEN hervorgeht. Mehr

03.08.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Bürgerarbeit ist Zwangsbeschäftigung zu Armutslöhnen

"Mit der Bürgerarbeit führt die Bundesregierung ein qualitativ neues Repressionsinstrument gegen Erwerbslose ein", erklärt Sabine Zimmermann zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Bürgerarbeit. "Die für die örtlichen Modellprojekte ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer finden sich dabei in einem geschlossenen System wieder, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt und an dessen Ende Zwangsbeschäftigung steht."  Mehr

03.08.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Armut mit Ankündigung

„Statt der seit langem notwendigen Anhebung der Regelsätze betreibt die Bundesregierung Armut mit Ankündigung“, so Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Diskussion um die Entwicklung der Hartz IV-Regelsätze, die nach dem Haushaltsentwurf für 2010 um drei Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Ernst weiter:  Mehr

03.08.2010 – Pressemitteilung – Jörn Wunderlich

Karlsruhe stärkt Rechte lediger Väter

Jörn Wunderlich begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht: "Damit wird die bisherige Rechtslage für verfassungswidrig erklärt. Damit haben sich die Karlsruher Richter nicht nur gegen die Position der Bundesregierung entschieden, sie haben zugleich auch die Verfassungskonformität der Position der LINKEN bestätigt."  Mehr

02.08.2010 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

Verkauf von VW-Aktien verantwortungslos und unsinnig

„Über den Verkauf von VW-Aktien nachzudenken, um die Haushaltslöcher zu stopfen ist politisch unverantwortlich und völlig unsinnig“, so Dorothee Menzner anlässlich der Meldungen über einen möglichen Verkauf der VW-Aktien durch die Landesregierung. Die niedersächsische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

02.08.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Regierung steuert bei Hartz IV auf erneuten Verfassungsbruch zu

"Die Bundesregierung steuert mit der geplanten Hartz IV-Reform geradewegs auf den nächsten Verfassungsbruch zu", stellt Katja Kipping fest. Mehr und mehr erhärte sich der Verdacht, dass Schwarz-Gelb wie zuvor schon Rot-Grün die Berechnung der Regelsätze in verfassungswidriger Weise manipulieren wolle.  Mehr

02.08.2010 – Pressemitteilung – Caren Lay

Verbraucherschutz vor unlauterer Telefonwerbung muss deutlich früher beginnen

„Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Effektivität behördlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung (Drs.17/2599). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

02.08.2010 – Pressemitteilung – Jutta Krellmann

Bessere Arbeitsmarktpolitik statt Lockprämien

„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Fachkräfte mit Prämien anzulocken, ist ein Irrweg“, so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. „Solche Lockprämien unterwerfen die Zuwanderungspolitik einer menschenverachtenden Nützlichkeitslogik – nach dem Motto ‚Nur wer uns nutzt, darf zu uns kommen’ – und sie lenken von der Notwendigkeit einer besseren Arbeitsmarktpolitik ab.“ Krellmann weiter:  Mehr

01.08.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Bundesregierung reagiert auf Urteil zu Hartz IV planlos und mit Vertuschung

„Der ‚Spiegel’ meldet, dass das Bundesarbeitsministerium plane, die Regelleistungsfortschreibung für Erwachsene, die sich bisher verfassungswidrig an der Entwicklung des Rentenwerts orientierte, neu zu gestalten. Nunmehr sollen die Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation hälftig Maßstab der jährlichen Anpassung sein. Nach Spiegel-Informationen läge der Regelsatz nach der vom BMAS geplanten Fortschreibungsmethode der Regelleistungen bereits bei 400 Euro.“ Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:  Mehr

31.07.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Nešković

Populistisch und fachlich unseriös

"Die Forderungen der Union nach einem Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung sind populistisch und fachlich unseriös. Sie beweisen eine dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken," erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zu den anhaltenden Forderungen aus CDU und CSU, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Nešković weiter:  Mehr

30.07.2010 – Pressemitteilung – Harald Weinberg

Massenhafter Kassenwechsel ist hausgemachtes Problem

"Die von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nötigt die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", kommentiert Harald Weinberg Berichte, dass hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben.  Mehr

30.07.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

SWIFT startet als Bürgerrechts-Trauerspiel

"Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt", erklärt Jan Korte zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. "Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße."  Mehr

30.07.2010 – Pressemitteilung – Inge Höger

Verbot von Streumunition umsetzen!

„Es ist ein wichtiger Erfolg, dass das Abkommen gegen die heimtückische Streumunition von bislang 37 Staaten ratifiziert und von 107 Ländern unterzeichnet wurde“, so Inge Höger zum Inkrafttreten der Konvention über das Verbot der Lagerung, der Entwicklung und des Handels von Streumunition am 1. August 2010. „Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch NATO-Partner wie die USA das Abkommen unterzeichnen und umsetzen“. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr