Pressemitteilung
10.03.2010 – Harald Weinberg DGB–Gesundheitskommission ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit
"Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Diese Initiative ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit", so Harald Weinberg anlässlich der heutigen Einsetzung der DGB-Gesundheitskommission. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, der selbst Mitglied der Kommission ist, erklärt weiter:
"Der massive Sozialabbau und die Entsolidarisierung müssen aufhören. Den Plänen der Bundesregierung muss ein fundierter Entwurf aus der Mitte der Gesellschaft entgegen gestellt werden. Was wir brauchen, ist ein gerechtes und solides Finanzierungsmodell, wie es die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung darstellt. Die gleiche Verteilung der Lasten auf Arbeitgeber und Beschäftigte hat sich bewährt. Zusätzlich müssen sämtliche Einkommensarten, auch Kapitaleinkünfte, einbezogen werden. Und natürlich müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger am Solidarsystem beteiligen, auch die Wohlhabenden. Ein Gesundheitssystem, in dem alle Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten, wäre so finanzierbar.
80 Prozent der Bevölkerung lehnen die Pläne der Bundesregierung ab. Die Koalition sollte die Zeichen der Zeit erkennen, sonst wird sie mit der Gesundheitsreform ihr Waterloo erleben, so wie Rot-Grün mit Hartz IV."