Pressemitteilung
02.03.2010 – Jan Korte Technischer K.o. für den Big Brother
"Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien", erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. "DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik." Korte weiter:
"DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jede und jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können und damit Herr über seine sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist. Wir freuen uns deshalb heute zusammen mit der gesamten Bürgerrechtsbewegung darüber, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter in weiten Teilen unserer Kritik gefolgt sind. Dank gilt insbesondere dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und allen Klägerinnen und Klägern, ohne deren jahrelanges Engagement dieser wichtige Erfolg sicher nicht hätte erreicht werden können.
Von einer Bundesregierung ist mehr zu erwarten, als ein leichtfertiger und arroganter Umgang mit Grundrechten. Wer sich nicht einmal mehr die Mühe macht, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen wird zu Recht abgewatscht.
Das heutige Urteil ist eine wichtige Entscheidung zur Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Für den Gesetzgeber muss jedoch eines klar sein: Nicht alles, was vom Grundgesetz gerade noch gedeckt ist, muss auch gemacht werden. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und eine Trendwende zur Stärkung der Bürgerrechte. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, das eindeutige Signal des Bundesverfassungsgerichts zu verinnerlichen und jetzt auch alle anderen Vorratsdatenspeicherungen, etwa im Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA, unverzüglich zu stoppen."