Pressemitteilung
18.12.2009 – Paul Schäfer Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben
"Unmittelbar nach der verheerendsten deutschen Militäroperation seit dem Zweiten Weltkrieg die engen grundgesetzlichen Grenzen für Bundeswehreinsätze lockern zu wollen, zeugt von bedenklicher Geschichtsvergessenheit. Das auch noch als Anpassung an die Realität zu verkaufen, ist ein Zeichen geradezu tödlicher Ignoranz", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der CDU, das Grundgesetz auf leichtere Beteiligung an kriegerischen Handlungen zurechtzuschneiden. Schäfer weiter:
"Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben – nicht etwa aus naivem Heile-Welt-Pazifismus heraus, sondern gerade mit Blick auf die Realität. Die Realität, wie sie derzeit in Afghanistan zu beobachten ist, zeigt, dass jede militärische Eskalationsstufe den Karren tiefer in den Dreck gefahren hat. Die Realität zeigt, dass die Zahl der Gefechte im Gleichschritt mit der Zahl der NATO-Soldaten steigt. Und die Realität zeigt, dass Militär ein denkbar ungeeignetes Mittel zur Lösung der aktuellen sicherheitspolitischen Probleme ist.
Eine Anpassung der sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes kann also nicht darin bestehen, die Fesseln des Militärs weiter zu lockern. Wenn überhaupt eine Anpassung vorgenommen wird, dann sollte Deutschland deutlich verbindlicher auf eine Rolle als internationaler Kriegsdienstverweigerer festgelegt werden."