Pressemitteilung
24.05.2010 – Gesine Lötzsch Mitten ins Herz
„Die Kürzungspläne des Finanzministers treffen die schwache Konjunktur mitten ins Herz “, erklärt Gesine Lötzsch zu den geplanten drastischen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung. Die Parteivorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Selbst IWF-Chef Strauss-Kahn hat Deutschland vor einem drastischen Kürzungskurs gewarnt. Was wir jetzt brauchen, sind nicht drakonische Kürzungspläne, sondern ein europäisches Konjunkturprogramm, in dem jeder Staat sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr aufzuwenden, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen. Wir brauchen den Zweiklang von Retten und Regulieren. Wie in der Bankenkrise 2008 muss der Bankenrettungsschirm mit einem Konjunkturprogramm verbunden werden. Dazu müssen Steuern bei denen erhoben werden, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben. Allein eine Finanztransaktionssteuer würde in Deutschland 12 Mrd. € im Jahr in die leeren Kassen spühlen. Genau 12 Mrd. € fehlen den Kommunen pro Jahr. Das wäre ein sinnvolles Konjunkturprogramm und eine sinnvolle Umverteilung."