Pressemitteilung
26.11.2009 – Kathrin Vogler Bundesregierung pervertiert den Gedanken des Zivilen Friedensdienstes
„Diese Bundesregierung hat ein echtes Händchen für Symbolik“, so Kathrin Vogler, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Bundesregierung, die Verlängerung der Bundeswehrmandate in Afghanistan am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste ausgerechnet am 26. November in den Bundestag einzubringen, während am selben Tag Minister Niebel im Rahmen einer Festveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Zivilen Friedensdienstes Fachkräfte dieses Dienstes feierlich in ihren Friedenseinsatz verabschiedet. Vogler weiter:
„Morgens werden Tausende Soldaten in Kriegseinsätze geschickt und abends sollen dann ein paar Dutzend Friedensfachkräfte als politisches Feigenblatt herhalten. Diese Rolle hat der Zivile Friedensdienst, der seit zehn Jahren dank großen Engagements der Zivilgesellschaft mit unzureichenden Mitteln vieles für die Menschen in Konfliktregionen bewirkt, absolut nicht verdient.
DIE LINKE setzt sich nicht nur für einen sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan ein, sondern auch für ein Umsteuern hin zu ziviler Konfliktbearbeitung. Im letzten Bundeshaushalt standen 31 Milliarden Euro Bundeswehretat nur knapp 900 Millionen Euro für Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung gegenüber. Der Zivile Friedensdienst wurde sogar nur mit 30 Millionen Euro bedacht. Wer Frieden will, muss Frieden vorbereiten. Dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung.“