Pressemitteilung
27.11.2009 – Martina Bunge Koalition bei Kopfpauschale kopflos
„Diese Auseinandersetzung um die Kopfpauschale zeigt, wie kopflos und gespalten diese Regierungskoalition ist. Erst nach der NRW-Wahl werden wohl wirklich die Karten auf den Tisch gelegt“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten gesundheitspolitischen Äußerungen der Koalitionäre. Darin hatte Seehofer die Kopfpauschale für beerdigt erklärt während Minister Rösler das Gegenteil behauptet und an den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag erinnert hat. Bunge weiter:
„Es ist schon makaber, dass die Menschen im Land über die Unfähigkeit der Regierung froh sein müssen, damit sich ihre Hoffnung erfüllt, von der Kopfpauschale verschont zu bleiben. Denn die Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale überwiegend ab. Diverse zukunftsfähige solidarische Finanzierungsmodelle, wie das der Fraktion DIE LINKE für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, liegen auf dem Tisch. Die neue Regierung sollte sich am Willen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, anstatt unsoziale und unbezahlbare Finanzierungsideen auszubrüten.“