Pressemitteilung
09.02.2010 – Ulla Lötzer Opel - Staatshilfen nur gegen Beschäftigungssicherung
"Es darf keine bedingungslosen Staatshilfen mehr geben. Die Gewährung von Steuergeldern muss an die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und den Erhalt aller Standorte geknüpft werden", so Ulla Lötzer zum Antrag von General Motors auf 1,7 Milliarden Euro Staatshilfen von Bund und Ländern. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik weiter:
"Die Bundesregierung hat im letzten Jahr den schweren Fehler gemacht, Opel mit Steuergeldern zu retten, ohne sich Mitspracherechte über die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Aus einer Position der Stärke hat sie sich freiwillig zu einem Spielball im europäischen Standortpoker von General Motors gemacht. Die Zeche zahlt im Moment allerdings nicht die Regierung, die versagt hat, sondern zehntausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren sollen. Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge, ein Konzept vorzulegen, wie sie Massenentlassungen bei Opel verhindern will."