Pressemitteilung
28.11.2009 – Gesine Lötzsch Allianz der Vernunft nötig
„Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern“, so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz der Vernunft. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollte auf die Kindergelderhöhung beschränkt werden. Die Lobbyisten-Paragraphen, wie Unternehmenssteuer- und Groß-Erbenentlastung sollten ersatzlos gestrichen werden. Auf dieser Grundlage ließe sich ein parteiübergreifender Konsens finden.
DIE LINKE ist eindeutig für eine Kindergelderhöhung, doch auch die muss nicht auf Pump finanziert werden. Die nötigen 4,5 Milliarden Euro des Bundes könnten durch höhere Gewinn- und Vermögenssteuern aufgebracht werden.