Pressemitteilung
17.08.2007 – 16. Wahlperiode – Inge Höger „Freiwillige Wehrpflicht“ ist Augenwischerei
Zu dem Vorstoß der SPD, eine „freiwillige Wehrpflicht“ einzuführen, erklärt Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
Dieser Vorstoß ist Augenwischerei. Bereits heute absolvieren den Grundwehrdienst nur noch junge Menschen, die dies auch wollen und es freiwillig tun. An der momentanen Praxis würde sich durch den Vorschlag der SPD nichts ändern.
Und so „freiwillig“ wäre diese Wehrpflicht auch gar nicht. Es soll bei der Pflicht zur Musterung bleiben. Auch an eine Abschaffung der anderen Einschränkungen der Grundrechte junger Männer durch die Wehrpflicht will die SPD nichts ändern.
Die SPD-Führung versucht, mit schönen Worten ihre militärkritische Basis zu beruhigen. Sie sollte konsequent sein und den Zwang zu Wehr- und Zivildienst wirklich abschaffen.