Pressemitteilung
31.07.2007 – 16. Wahlperiode – Jan Korte Keine Kürzungen beim THW
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will beim Technischen Hilfswerk (THW) massive Finanz- und Personalkürzungen vornehmen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
133 Millionen Euro und 100 Stellen will Innenminister Schäuble beim THW einsparen. DIE LINKE lehnt dieses Streichkonzert ab, weil das THW ein wichtiges Element des Katastrophenschutzes in Deutschland ist. Anders als die zahlreichen umstrittenen, meist verfassungswidrigen Vorschläge aus dem Innenministerium wie Online-Durchsuchungen, Einsatz der Bundeswehr im Innern oder Lauschangriff leistet das THW tatsächlich einen sinnvoller Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
In dieser Woche jährt sich die Hochwasserkatastrophe im Oderbruch zum zehnten Mal. Dieser Jahrestag ist ein plausibles Argument, den Katastrophenschutz nicht weiter auszudünnen. Schäuble muss sich von seinen Kürzungsplänen verabschieden, wenn er es mit seinen Sprüchen zur Sicherheit ernst meint.