Pressemitteilung
11.03.2010 – Michael Schlecht Bundesregierung muss den Kredithahn öffnen
"Wir haben es vor allem deshalb mit einer Kreditklemme zu tun, weil die Bundesregierung wirtschaftspolitisch verklemmt ist", kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, das Spitzentreffen der Bundesregierung zur Kreditklemme und die Debatte um Staatshilfen. Schlecht weiter:
"Das Kreditvolumen sinkt nach EZB-Angaben seit September. Die privaten Banken zocken lieber mit dem billigen Geld der Zentralbank, als damit Investitionen zu finanzieren. Nur die Sparkassen machen hier den Unterschied, sie tragen ihr Geld nicht ins Casino.
Die Bundesregierung lässt gesunde Unternehmen in den Bankrott gehen, weil ihr die Interessen von Herrn Ackermann und ein dogmatisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft wichtiger sind. Der Staat soll immer nur haften, aber nie Einfluss nehmen. Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag, dass der Staat für Kredite bürgen und die Banken die Ratings von Unternehmensanleihen verbessern sollen.
DIE LINKE hingegen fordert die Aussetzung des Hausbankprinzips der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Überführung der privaten Banken in öffentliches Eigentum und eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte."