Pressemitteilung
28.07.2010 – Klaus Ernst Brüderle macht den Westerwelle
„Fachunkenntnis scheint eine weit verbreitete Eigenheit der FDP zu sein. Anstatt sich mit Sinn und Zweck der Rentengarantie zu beschäftigen, macht Brüderle jetzt den Westerwelle. Der wusste ebenfalls bei seiner im Frühjahr losgetrennte Debatte zu den Hartz IV Leistungen nicht, wovon er spricht“, kommentiert Klaus Ernst, Parteivorsitzender und Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN die neuerliche Forderung des FDP-Wirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen. Ernst weiter:
„Ziel der Rentengarantie war es, die Kaufkraft der 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner während der Finanz- und Wirtschaftskrise zu stärken. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Binnennachfrage geleistet. Jedenfalls mehr als die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben, wie durch das Wachstumsförderungsgesetz. Gleichzeitig unterschlägt Brüderle, dass die Renten seit über zehn Jahren nicht mehr automatisch mit den Löhnen steigen. Schuld daran sind die unter Rot-Grün eingeführten Kürzungsfaktoren in der Rentenformel, die zu zahlreichen Nullrunden und damit zu real sinkenden Renten geführt haben. Der Minister hat also keine Ahnung, wovon er spricht. Herr Brüderle war vielleicht ein guter Weinbauminister in Rheinland Pfalz, als Wirtschaftsminister der Bundesrepublik ist er aber völlig ungeeignet.
Statt eine völlig sinnfreie Debatte über die Rentengarantie zu führen, fordert DIE LINKE eine Streichung sämtlicher Kürzungsfaktoren in der Rentenformel sowie eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent, um die Kürzungen der vergangene Jahre auszugleichen.“