Pressemitteilung
31.07.2010 – Wolfgang Nešković Populistisch und fachlich unseriös
"Die Forderungen der Union nach einem Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung sind populistisch und fachlich unseriös. Sie beweisen eine dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken," erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zu den anhaltenden Forderungen aus CDU und CSU, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Nešković weiter:
"Mit der nunmehr von der Union vorgeschlagenen sogenannten Sicherungsunterbringung drohen alle Dämme zu brechen. Dieses Konzept ermöglicht ohne weiteres auch eine Sicherungsverwahrung nach der Entlassung. Sogar eine Sicherungsverwahrung ohne Straftat wäre denkbar.
CDU und CSU stellen sich nicht nur gegen ihre eigene Regierung und die
Justizministerkonferenz, sondern auch gegen die Mehrheit der Rechtsexperten. Es ist grundlegend falsch, dass sich nun auch der Innenminister derart unseriös positioniert. Es ist ein weiterer Beleg für die Zerrissenheit und Regierungsunfähigkeit der Koalition, dass sich die Union entgegen dem Kabinettsbeschluss der eigenen Regierung für die Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausspricht.
Der Einsatz von Fußfesseln hindert Straftäter nicht daran, rückfällig zu werden. Letztlich ist diese ‚elektronische Eisenkugel’ Aktionismus. Ihr Einsatz kann einen Mangel an Resozialisierungsmaßnahmen in keiner Weise auffangen. Eine verbesserte, enge Betreuung durch Bewährungshelfer wäre die bessere Lösung. Hier wird am falschen Ende gespart."