Pressemitteilung
13.11.2009 – Sabine Zimmermann Versteckte Kürzungen im BA-Haushalt
„Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, dürfen die Gelder für die Arbeitsvermittlung nicht sinken. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Haushaltsentwurf der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 für aktive Arbeitsförderung 220 Millionen Euro weniger vorsieht als im Vorjahr“, sagt Sabine Zimmermann. Der Arbeitsagentur wirft die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor, diese Tatsache verschleiern zu wollen:
„Die Arbeitsagentur versucht, die Kürzungen hinter statistischen Tricks zu verbergen. So werden den für 2010 geplanten Ausgaben nur die bisher in 2009 erfolgten Ausgaben gegenübergestellt, nicht aber die im Haushalt für dieses Jahr vorgesehenen Mittel. Fakt ist aber: Waren 2009 noch 4,48 Milliarden Euro für aktive Arbeitsförderung vorgesehen, sollen es 2010 nur noch 4,26 Milliarden sein – und das, obwohl die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr voraussichtlich auf mehr als 4 Millionen steigen wird.
Der Haushalt der Arbeitsagentur ist damit in keiner Weise auf die drohende Arbeitsmarktkrise vorbereitet. Schwarz-Gelb muss dringend nachbessern. DIE LINKE wird hier Druck machen. Wenn die Banken Milliarden bekommen, darf bei den Arbeitslosen nicht gespart werden.“