Pressemitteilung
15.12.2009 – Michael Schlecht EU-Kommission verfüttert LBBW an Finanzhaie
"Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Schlecht weiter:
"Das sich die LBBW vom Investmentgeschäft trennt und die Bilanzsumme verkürzt ist sinnvoll. Allerdings will die EU-Kommission die LBBW, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, in eine Aktiengesellschaft umwandeln.
Es waren doch ausnahmslos CDU-geführte Bundesländer, die Landesbanken durch Renditejagd ruinierten, um an der Börse Kasse zu machen. Es ist verrückt, dass die Glücksspieler in Stuttgart und Brüssel die LBBW nun zur Therapie ins Casino schicken.
Die Steuerzahler in Baden-Württemberg haben eine Kapitalerhöhung von 5 Milliarden Euro und eine Absicherung fauler Wertpapiere von 12,7 Milliarden Euro bezahlt. Dieses Geld wird nun veruntreut, um Finanzhaie zu füttern.
Die Sparkassen zeigen, wie solide öffentliche Geschäftspolitik aussieht. Baden-Württemberg braucht eine starke öffentliche Landesbank zur Ergänzung der regionalen Sparkassen. Glücksspiel ist Sache der CDU, keine Sache der Landesbanken."