Pressemitteilung
20.08.2008 – 16. Wahlperiode – Paul Schäfer Raketenschirm: Bundesregierung schaut tatenlos zu
„Statt sich um die Entspannung des Verhältnisses zwischen NATO und Russland zu kümmern, nimmt die Bundesregierung kommentarlos hin, dass die USA weiter Öl ins Feuer gießt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des Abkommens über die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen. Schäfer erklärt weiter:
„Gerade angesichts der aktuellen Spannungen zwischen NATO und Russland birgt der Aufbau des Raketenabwehrschirms gegen die Sicherheitsbedenken Russlands beachtliches Eskalationspotential. Die Bundesregierung indessen versäumt aus falsch verstandener Bündnissolidarität jede Möglichkeit für Entspannung zu sorgen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf bilateraler Ebene wie im NATO-Rahmen auf die USA und Polen einzuwirken und weitere Vorbereitungen für die Installation des Raketenschirms zurückzustellen.“