Pressemitteilung
12.03.2010 – Sabine Zimmermann Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik
„Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit“, so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das ist aber erst der Anfang. Im Mai steht die richtungweisende Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat und die Arbeitslosenversicherung nachhaltig schwächen. Die Sozialhetze von Herrn Westerwelle hat uns darauf schon eingestimmt.
Bereits im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP verpflichtet, die Arbeitsmarktinstrumente zu reduzieren. Unter dem Logo ‚Bürgerarbeit’ droht im nächsten Jahr eine Ausbreitung der Ein-Euro-Jobs mit Arbeitszwang. DIE LINKE setzt dagegen auf den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Sie will mit öffentlichen Mitteln sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit würde der Sozialstaat gestärkt.“