Pressemitteilung
08.02.2010 – Klaus Ernst Jobcenter-Einigung mit Pferdefuß
„Die unions-interne Einigung zur Zukunft der Jobcenter ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Das ist nichts anderes als die Ausweitung der Optionskommunen. Die Folge wäre, dass sich die Regeln für die Betreuung künftig von Ort zu Ort unterscheiden. Ein solcher Flickenteppich wird dem gesamtgesellschaftlichen Problem Arbeitslosigkeit nicht gerecht.“ Ernst weiter:
„Die Einigung der Union auf eine Grundgesetzänderung hat einen riesigen Pferdefuß: Die einheitliche Betreuung aus einer Hand ist langfristig nicht mehr gesichert, wenn die Kommunen ein Wahlrecht zur alleinigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen erhalten. Es wäre doch eine schwere Hypothek für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn sich Langzeitarbeitslose künftig in der einen Stadt an die eine Behörde, in der nächsten an eine andere wenden müssten. Das Verfassungsgebot auf Existenzsicherung verträgt nur eine einheitliche Lösung für die Betreuung Langzeitarbeitsloser. Die Union hat diese leider nicht gefunden.“