Pressemitteilung
09.02.2010 – Ulla Jelpke Bundesregierung macht Unternehmer zu Abschottungshelfern
Gegen Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen, die Ausländer ohne Einreiseerlaubnis transportiert haben, werden immer mehr und immer höhere Zwangsgelder verhängt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 17/459). Danach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 7.000 Euro im Jahr 2007 auf 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Die jeweils verordneten Strafen waren dabei doppelt so hoch wie in den Vorjahren. Die Kosten des Rücktransports der zurückgewiesenen Ausländer müssen die betroffenen Fluggesellschaften ohnehin übernehmen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
"Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Fluggesellschaften, an der Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge mitzuwirken. Durch die Zwangsgelder versuchen die zuständigen Behörden, Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen zur verstärkten Kontrolle ihrer Passagiere anzuhalten. Damit wird die hoheitliche Aufgabe der Grenzkontrolle auf private Unternehmen abgewälzt. Sie sollen nur jene transportieren, die über entsprechende Dokumente verfügen. Doch wer fliehen muss, hat oft nicht die notwendigen Papiere und kann sie sich auch nicht beschaffen – es ist geradezu absurd, von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verlangen, dass sie die richtigen Papiere vorweisen können. Die entsprechenden Regelungen im Aufenthaltsrecht müssen endlich abgeschafft werden."