Pressemitteilung
14.12.2009 – Herbert Schui Marktmacht mit Entflechtung und Kartellaufsicht bekämpfen
"Die Großwirtschaft ist zu mächtig. Entflechtung wird deshalb meist nicht ausreichen. Notwendig ist auch eine stärkere Kartellaufsicht. Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers geht in dieser Hinsicht nicht weit genug", kommentiert Herbert Schui, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, die Gesetzesvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die dem Kartellamt die Möglichkeit zur Entflechtung von Großunternehmen geben soll. Schui weiter:
"Entflechtung reicht meist nicht aus, um Marktmacht zu beseitigen. In netzgebundenen Wirtschaftszweigen führt sie bestenfalls zu lokalen Monopolen. Entflochtene Unternehmen bleiben in vielen Fällen faktisch ein Monopol, weil sich Absprachen nicht verhindern lassen. Oft bringt Entflechtung daher nicht mehr Wettbewerb und keine niedrigeren Preise.
Es geht aber nicht nur um die Macht, Preise zu setzen. Die Konzentration wirtschaftlicher Macht führt auch zu politischer Macht. Die Kartelle usurpieren die Staatsgewalt. Die Entmachtung der Großwirtschaft ist deshalb Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft."