Pressemitteilung
05.12.2009 – Petra Pau Zweite Rolle rückwärts beim Kampf gegen Rechtsextremismus
Familienministerin Kristina Köhler will die Bundes-Programme gegen Rechtsextremismus auf Linksextremismus und Islamismus ausdehnen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
„Diese Rolle rückwärts war angekündigt. Es ist die zweite in Folge.
Vor vier Jahren hatte die CDU/CSU zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus quasi verstaatlicht. Nun sollen die wenigen Bundesmittel gegen Rechtsextremismus auch noch gesplittet werden.
Während rechtsextreme Truppen strategisch mit langem Atem agieren, reagiert die Bundesregierung kurzsichtig und ideologisch. Es ist ein Trauerspiel.“