Pressemitteilung
18.12.2009 – Wolfgang Nešković Schluss mit der Flickschusterei bei der Sicherungsverwahrung
"Die Bundesregierung muss Schluss machen mit der populistischen Flickschusterei bei der Sicherungsverwahrung. Wir brauchen jetzt eine unabhängige Sachverständigenkommission, die ein umfassendes und überzeugendes Konzept für die Sicherungsverwahrung erarbeitet", erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Umgang mit dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Neskovic weiter:
"Das Urteil muss und wird Folgen haben. Auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nun nicht mehr haltbar. Zudem sollte die erst vor kurzem eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche wieder abgeschafft werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der Forderung der LINKEN nach Einsetzung einer unabhängigen Kommission nachzukommen. Nur so kann eine fachlich saubere Reform der Sicherungsverwahrung gelingen. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht handeln, setzte sie den guten Ruf der Bundesrepublik in Menschenrechtsfragen nachhaltig aufs Spiel."