Pressemitteilung
13.03.2010 – Petra Pau LINKE fordert Daten-Moratorium
FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Die FDP-Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allemal, da es im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst noch ganz anders klang.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt.
Das muss weitergehende Folgen haben. DIE LINKE fordert deshalb ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind.
Dazu gehören z. B. national ELENA, die elektronische Gesundheitskarte sowie der elektronische Personalausweis und international das Swift-Abkommen sowie der Passagierdatenaustausch innerhalb der EU und mit den USA.“