Pressemitteilung
09.02.2010 – Heike Hänsel Bundesregierung hat kein Geld für Haiti
„Betroffenheit ohne konkrete Unterstützung hilft den Menschen in Haiti nicht weiter“, so Heike Hänsel zur heutigen Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem die Bundesregierung die Einrichtung eines Sondertitels für Haiti im Einzelplan 23 verweigert hat. Die Koalition will die Haiti-Hilfe aus dem Titel für Not und Übergangshilfe bestreiten, verweigerte aber dessen Aufstockung. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE weiter:
„Dass die Koalition einen Monat nach der schrecklichen Erdbebenkatastrophe in Haiti nicht bereit ist, die notwendigen Mittel für die Aufbauhilfe in den Haushalt einzustellen, ist ein Skandal. Haiti braucht nach der Soforthilfe dringend mittel- und langfristige Unterstützung und die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Anträge der Linken, der SPD und der Grünen zur Einstellung der dringend notwendigen Mittel für die Aufbauhilfe in Haiti wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.“