Pressemitteilung
23.11.2009 – Dagmar Enkelmann LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Studierenden- und Schülerprotesten
„Der Bundestag muss sich umgehend mit den Forderungen der Schülerinnen, Schüler und Studierenden befassen“, fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „DIE LINKE beantragt deshalb für die laufende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildung für alle - gebührenfrei". Enkelmann weiter:
„Die Bildungsministerin versucht, mit vagen Ankündigungen einer BAföG-Erhöhung den berechtigten Protesten die Spitze zu nehmen und ergeht sich ansonsten in Aktionismus. Der Bundestag muss den Protestierenden schleunigst ein Signal geben, dass es bei der ministeriellen Hilflosigkeit nicht bleiben wird, sondern die Probleme insgesamt angegangen werden. Dazu gehört die Gebührenfreiheit des Studiums, dazu gehört eine Reform der völlig missratenen Studienreform, dazu gehören deutlich größere Investitionen in Bildung, dazu gehört ein Ende der sozialen Bildungsauslese.“