Pressemitteilung
22.01.2010 – Klaus Ernst Hartz IV ist nicht zu hoch – die Löhne sind zu niedrig
"Die Unterstellung, Hartz IV würde zur Faulheit animieren, weil sich Arbeit für die Betroffenen nicht lohne, verdreht die Tatsachen ins Absurde. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig", kommentiert Klaus Ernst die aktuelle Berichterstattung der Bild-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:
"In vielen Branchen sind Stundenlöhne von vier Euro und weniger an der Tagesordnung. Schuld daran sind die rot-grünen Hartz-Reformen. Sie haben die Löhne in Deutschland kaputt gemacht. Obendrein subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen Lohndumping zu Gunsten von Unternehmensprofiten. Wenn irgendwo Sozialschmarotzer sitzen, dann in den Chefetagen der Konzerne.
Diese Lohndrückerei muss endlich gestoppt werden. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde kann sichergestellt werden, dass jemand mit einem Vollzeitjob nicht zusätzlich Hartz IV beantragen muss. Zudem brauchen wir höhere Hartz IV-Sätze und strengere Regeln für zumutbare Arbeit, damit Arbeitslose nicht mehr gezwungen sind, für jeden Hungerlohn zu arbeiten."