Pressemitteilung
23.11.2009 – Wolfgang Nešković Politik des kalten Herzens
"Die beabsichtigten Änderungen im Mietrecht spiegeln eine Politik des kalten Herzens wider", erklärt Wolfgang Neškovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu der nunmehr beabsichtigten Reform des Mietrechts. Neškovic weiter:
"Gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter widersprechen der sozialstaatlichen Ausrichtung des Mietrechts. Mieter und Vermieter befinden sich in vollkommen unterschiedlichen Ausgangslagen. Für viele Vermieter dient die Wohnung lediglich als Anlageobjekt. Für die Mieter stellt sie in der Regel jedoch den Lebensmittelpunkt dar. Die Mieter werden dabei aus sozialstaatlichen Gründen rechtlich begünstigt, weil Mietwohnungen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und sie auf ihre Wohnungen deshalb unausweichlich angewiesen sind.
Auch weil über Jahrzehnte errungene Fortschritte eines sozialen Mietrechts nicht durch einen gesetzlichen Handstreich preisgegeben werden dürfen, fordert DIE LINKE, das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen. Hierzu haben wir bereits in der letzten Legislatur einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt."