Pressemitteilung
12.02.2010 – Gesine Lötzsch Banker aus der sozialen Hängematte werfen
„Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie sie Banken für zukünftige Krisen haftbar machen kann, anstatt zuerst die Banken jetzt zur Kasse zu bitten, so wie es Präsident Obama vormacht“, so Gesine Lötzsch zu den Berechnungen des Finanzministeriums, dass eine entsprechende Bankenabgabe in Deutschland Milliarden in die leeren Kassen spülen würde. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Anstatt über die Absenkung des ALG II-Satzes zu palavern, wäre es jetzt an der Zeit, dem Beispiel Obamas zu folgen. Eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,15 Prozent auf alle Verbindlichkeiten der Banken wäre ein erster Schritt, diejenigen zur Kasse zu bitten, die sich vor und in der Krise auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben. Wer mit dem Bewusstsein, dass der Steuerzahler alle Risiken übernimmt, Geschäfte machen kann, der hat das Solidarprinzip in unserer Gesellschaft falsch verstanden. Es ist Zeit, dass die Banker aus der sozialen Hängematte geworfen werden.
DIE LINKE fordert in einem aktuellen Antrag die Bundesregierung auf, eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr, wie in den USA von Präsident Obama vorgeschlagen, als Gesetzentwurf dem Bundestag vorzulegen. “