Pressemitteilung
07.12.2009 – Ulrich Maurer Razzia bei der LBBW – wann folgen weitere Banken?
"Die Razzia bei der LBBW war überfällig. Die Heftigkeit der staatsanwaltlichen Intervention ist begrüßenswert. Sie provoziert aber zwangsläufig weitere Fragen: Wann endlich wird das Versagen der Aufsichtsorgane zum öffentlichen und juristischen Thema und wann endlich stehen die Manager anderer Banken vor Gericht", erklärt Ulrich Maurer zu Medienberichten, wonach hunderte Kriminalbeamte Büros und Privatwohnung von sieben amtierenden und früheren LBBW-Vorstandsmitgliedern durchsucht haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Verdacht der schweren Untreue steht schon seit Ausbruch der Finanzkrise, also seit mehr als zwei Jahren im Raum. Die Signale, dass die Immobilienblase platzt und die mit ihnen besicherten Papiere wertlos werden, waren schon seit Herbst 2006 nicht zu übersehen. Dass die Bankmanager trotzdem weiter mit den Papieren zockten, ist und bleibt in höchstem Maße kriminell und muss in aller Schärfe geahndet werden. Allerdings sollte auch das Versagen des Verwaltungsrats der Bank Parlament und Gerichte beschäftigen. Hierzu herrscht bislang Funkstille.
Auch andere private und öffentliche Banken stehen im Visier. Bei der HSH sowie der Sachsen- und der WestLB ermittelt der Staatsanwalt, bei letzteren beiden bereits seit zwei Jahren – bisher ohne Ergebnis. Angesichts des Ausmaßes der Skandale hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf schnelle Aufklärung. Es darf bezweifelt werden, dass damit zu rechnen ist."