Pressemitteilung
16.03.2010 – Alexander Ulrich Deutschland muss endlich Mitverantwortung für griechische Krise übernehmen
„Deutschland muss endlich seine Mitverantwortung für die Krise in Griechenland und der gesamten Eurozone wahrnehmen“, fordert Alexander Ulrich anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:
„Mittlerweile teilt sogar die französische Finanzministerin unsere Kritik an der deutschen Strategie, mit Lohn- und Sozialdumping die Exporte zu erhöhen und so die anderen Länder in die Schuldenfalle zu treiben. Wenn die europäischen Finanzminister nun endlich über die makroökonomischen Ungleichgewichte sprechen, ist dies sehr zu begrüßen. Völlig unsinnig ist es jedoch, Länder mit Leistungsbilanzdefiziten dazu aufzufordern, ihre Löhne zu senken. Ein europäischer Dumpingwettlauf führt geradewegs in die Rezession. Stattdessen müssen Exportländer wie Deutschland ihre Binnennachfrage erhöhen: Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen sowie öffentliche Investitionen.“
Zum Hilfspaket für Griechenland, auf das sich die Eurogruppe gestern verständigt hat, sagt Ulrich:
„Laut Medienberichten ist der Bundesregierung hier eine besonders hübsche Idee gekommen: Um es deutschen Banken schmackhafter zu machen, griechische Staatsanleihen zu halten, übernimmt der Staat das Risiko. Private Gewinne und öffentliches Risiko, dieses Spiel muss endlich aufhören.“