Pressemitteilung
26.08.2008 – 16. Wahlperiode – Gregor Gysi Völkerrechtsverletzung droht zur Norm in den internationalen Beziehungen zu werden
"Alles, was jetzt geschieht, ist die Folge der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch den kriegerischen Überfall Georgiens auf Südossetien. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist ebenso eine Völkerrechtsverletzung wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur entsprechenden Entscheidung des russischen Präsidenten. "Wer wie die Bundeskanzlerin vor einem halben Jahr im Falle des Kosovo ein solches Vorgehen begrüßte und beförderte, ist als Verteidigerin des Völkerrechts mehr als unglaubwürdig."
Gysi weiter: "Wer das Völkerrecht bricht, muss sich nicht wundern, wenn andere es auch brechen. Darauf haben wir regelmäßig hingewiesen. Es gibt nur eine Lösung: Alle müssen auf die Basis des Völkerrechts zurückkehren. D.h. Abchasien und Südossetien blieben ebenso Bestandteil Georgiens wie der Kosovo Bestandteil Serbiens. Auch die völkerrechtswidrigen Kriege müssten unverzüglich beendet werden. Anderenfalls wird die Verletzung des Völkerrechts zur Norm in den internationalen Beziehungen. Statt Eskalation müssen jetzt kooperativ völkerrechtlich legitime Lösungen gefunden werden. Die geplante OSZE-Mission kann dazu ein geeignetes Mittel sein."