Pressemitteilung
04.12.2009 – Paul Schäfer Der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen
„Es ist nicht nur der Bombenangriff von Kundus, der militärisch unangemessen war; der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen – und schlimmer: politisch fehlgeleitet“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Neubewertung des Luftangriffs auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe durch Verteidigungsminister zu Guttenberg. Schäfer erklärt weiter:
„Dass Minister zu Guttenberg in der Lage ist, Fehleinschätzungen zu korrigieren, ist löblich – auch wenn festzuhalten ist, dass alle neu aufgetauchten Informationen schon in den bekannten COMISAF-Untersuchungsbericht eingeflossen waren. Es bleibt aber die Frage, wie die Bundesregierung die militärische Angemessenheit der weiteren Schusswechsel und Bombenangriffe bewertet, durch die – unter mittelbarer oder unmittelbarer Bundeswehrbeteiligung – Jahr für Jahr Hunderte von Zivilisten ums Leben kommen. Auch die berühmten Angriffe der US-Truppen auf Hochzeitsgesellschaften muss sich die Bundeswehr durch ihre grundsätzliche Beteiligung an der ISAF-Mission zurechnen lassen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auch diese Tatsachen anzuerkennen, zu benennen und die Konsequenzen zu ziehen. Eine angemessene Konsequenz wäre die Verweigerung weiterer Beteiligung am Afghanistankrieg und der Abzug der Bundeswehr.“